Tschechische Regierung sagt Schwarzarbeit den Kampf an
Die tschechische Regierung will verstärkt gegen Schwarzarbeit vorgehen. Finanzministerin Alena Schillerová (Partei Ano) und weitere Minister haben am Mittwoch eine intensivere Zusammenarbeit in dem Bereich angekündigt.
Laut Finanzministerin Alena Schillerová wurde die tschechische Staatskasse zwischen 2019 und 2022 durch illegale Beschäftigungsverhältnisse um 92 Milliarden Kronen (3,7 Milliarden Euro) gebracht. Der Regierung geht es mit ihrer neuen Aktion aber nicht nur darum, Steuern und Krankenversicherungsbeiträge zuverlässig einzutreiben. Ansporn sei auch der Schutz der Arbeitnehmer, heißt es.
Um besser gegen Schwarzarbeit vorgehen zu können, hat Schillerová am Mittwoch ein Memorandum mit ihren Kollegen anderer Ressorts unterzeichnet. Konkret wollen das Finanz-, das Innen- und das Arbeitsministerium stärker zusammenarbeiten. Geplant sind ein intensiverer Informationsaustausch und gemeinsame Kontrollen. Schillerová zufolge will man sich dabei auf Branchen konzentrieren, in denen Arbeitgeber und Jobagenturen des Öfteren gegen geltendes Recht verstoßen. Konkret wurde sie dabei bisher aber nicht:
„Es gibt mehrere Bereiche, die wir gemeinsam mit der Finanzverwaltung, dem Zoll und der Polizei ausgewählt haben. Die gemeinsamen Kontrollen werden alsbald anlaufen.“
„Kobra 26“ haben die drei Ministerien ihre Kooperation betitelt, das Logo zeigt eine angriffslustige Giftschlange. Arbeits- und Sozialminister Aleš Juchelka (Partei Ano) sagte am Mittwoch, es sollten auch Gesetzesänderungen angestrebt werden, die strengere Regelungen für private Arbeitsagenturen ermöglichen. Innenminister Lubomír Metnar (Partei Ano) wiederum verwies auf die Verbindungen von Schwarzarbeit und organisiertem Verbrechen. Die Polizei würde diesen Bereich deshalb verstärkt unter die Lupe nehmen, so Metnar. Dies werde auch die Sicherheit in der Nähe von Industriebetrieben und Massenunterkünften erhöhen, in denen die illegal beschäftigten Arbeitnehmer wohnen.
Die Reaktionen auf die Ankündigung der drei Ano-Minister fielen am Mittwoch überwiegend positiv aus. Jaroslava Rezlerová, Leiterin des Arbeitsmarktreferats bei der tschechischen Handelskammer (HK ČR), begrüßte im Interview mit dem Tschechischen Rundfunk, dass die Arbeitsvermittler mehr kontrolliert werden sollen:
„In den letzten ein, zwei Jahren wurden leider vermehrt solche Agenturen gegründet. Es gibt heutzutage auch schon Anwaltskanzleien, die gegen eine gewisse Summe die Lizenz für Arbeitsvermittler einfach verkaufen.“
Auch der tschechische Verband der Arbeitsagenturen (APA) ruft seit Langem nach schärferen Kontrollen. Laut Verbandspräsident Radovan Burkovič ist das Problem vor allem seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine größer geworden. Arbeitsvermittler und andere fragwürdige Unternehmen würden seitdem nämlich nicht nur Geflüchtete aus der Ukraine rekrutieren. Auch Ukrainer, die bereits seit Jahren in Tschechien lebten und hier einen Aufenthaltstitel hätten, würden in die Schwarzarbeit getrieben, so Burkovič:
„Im Bauwesen und in der Landwirtschaft passiert das offensichtlich schon seit Langem. Hinzugekommen sind nun noch Fabriken. Auf deren Gelände gibt es oft auch eine Unterkunft und eine Kantine. Die Mitarbeiter verlassen also das Areal gar nicht mehr.“
Der Chef des Stahlgewerkschaftsverbandes Kovo, Roman Ďurčo, begrüßte am Mittwoch, dass die Minister gegen die Ausbeutung von Arbeitnehmern vorgehen wollen. Denn die Schwarzarbeiter würden nicht nur wesentlich niedrigere Löhne ausgezahlt bekommen. Sie hätten auch deutlich schlechtere Arbeitsbedingungen, so Ďurčo:
„Diese Arbeitnehmer zahlen nicht in die Krankenversicherung ein, was ein großes Problem ist. Sie leisten zudem keine Sozialabgaben, wodurch ihre Arbeitsjahre später nicht auf die Rente angerechnet werden. Und es geht ja auch um ihre Sicherheit. Denn wenn diese Menschen einen Arbeitsunfall haben, besteht kein Anspruch auf eine Entschädigung.“
Die Menschenrechtsorganisation Člověk v tísni (Mensch in Not) lobte das Vorgehen der drei Minister ebenfalls. Die Auswirkungen einer illegalen Beschäftigung würden nämlich oft auch die Kinder der Angestellten zu spüren bekommen, hieß es von der NGO. Der Nachwuchs würde dann etwa keinen Schulabschluss machen und habe Probleme, sich in die Gesellschaft zu integrieren.
Während das neue, koordinierte Vorgehen der Regierung also viel Zuspruch erfährt, ist laut Finanzministerin Schillerová ein Aspekt nicht in den Plänen vorgesehen: der Kampf gegen die Scheinselbständigkeit. Dabei ist diese in Tschechien sehr verbreitet. Das soziologische Forschungsinstitut PAQ Research äußerte vergangenes Jahr die Schätzung, dass 100.000 bis 175.000 Menschen im Land betroffen sind. Sie arbeiten zwar in anstellungsähnlichen Verhältnissen, haben aber etwa keinen Anspruch auf eine Rente oder eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
