Amnesty zu Tschechien 2025: Besserer Kinderschutz, aber anhaltende Xenophobie und Bildungsungleichheiten
Die Welt steht laut Amnesty International am Rande einer gefährlichen neuen Ära. Denn mächtige Staaten, Konzerne und Bewegungen würden die Menschenrechte ablehnen und das Völkerrecht sowie die globale Zusammenarbeit systematisch untergraben. So steht es im Bericht von Amnesty für 2025 fest. Konkrete Vorwürfe gibt es auch gegen die Tschechische Republik.
Amnesty International warnt vor einem systematischen Zusammenbruch des Völkerrechts. Die Organisation weist darauf in ihrem Jahresbericht hin, der die Menschenrechtslage in 144 Ländern bewertet. Laut Amnesty International lassen sich die Entwicklungen des vergangenen Jahres nicht als allmähliche Schwächung des Systems beschreiben, sondern stellen einen grundlegenden Wendepunkt dar. Und wie schneidet Tschechien in dem neuen Bericht ab? Martina Nejedlá ist die Sprecherin von Amnesty International hierzulande:
„Es lässt sich nicht direkt sagen, dies habe sich verbessert, dies habe sich verschlechtert. Amnesty macht kein Ranking, um etwa zu nennen, was in Tschechien im Hinblick auf die Menschenrechte am schlechtesten ist. Im Bericht vom vergangenen Jahr wurden aber etwas mehr positive Sachen genannt.“
Für 2025 werden einige legislative Änderungen zum Schutz von Kindern und von Frauen als positiv herausgestrichen:
„Zu den Schritten, die gelungen sind, gehören etwa die neue Definition von Vergewaltigung und die rechtliche Definition häuslicher Gewalt. Wir haben neu einen Kinderombudsmann, zudem wurde die körperliche Bestrafung von Kindern verboten. Und es wurde die Frist für Entschädigungsanträge von jenen Frauen verlängert, die widerrechtlich zwangssterilisiert wurden“, so Nejedlá in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks.
Die letztgenannte Entschädigung betrifft Frauen, die zwischen 1966 und 2012 zwangssterilisiert wurden, viele von ihnen gehörten den Roma an. Bis April wurden über 2300 Anträge eingereicht, von denen 591 noch auf ihre Genehmigung warten.
Der Bericht nennt auch eine Gesetzesänderung, die gleichgeschlechtliche Partnerschaften an die Ehe angleichen soll. Allerdings könnten gleichgeschlechtliche Paare eben immer noch keine Ehe eingehen und hätten keine elterlichen Rechte, heißt es in dem Dokument. Gelobt wird hingegen, dass keine Kastration mehr für eine rechtliche Änderung des Geschlechts erforderlich ist.
Andererseits werden auch deutliche Kritikpunkte im Tschechien-Kapitel des Jahresberichts genannt. Nach den Wahlen im Oktober habe die neue Regierung einen Politikwechsel angekündigt, der unter anderem eine Abschwächung des Umweltschutzes und eine strengere Regulierung des gemeinnützigen Sektors vorsehe, steht im Bericht. Nejedlá ist konkreter:
„Es fehlt das Klimarahmengesetz, so dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen kann rechtlich nicht erzwungen werden.“
ZUM THEMA
Wie im Vorjahr wird weiterhin die Diskriminierung der Roma-Minderheit erwähnt. Insgesamt 130 Grundschulen hierzulande wurden als Bildungseinrichtungen identifiziert, in denen Segregation herrsche:
„Es wird nach wie vor die Segregation von Roma-Kindern in Schulen kritisiert, obwohl im November 2025 gewisse Schritte dagegen unternommen wurden.“
Und die Sprecherin von Amnesty International nennt noch weitere Defizite in Tschechien:
„Es gibt Angriffe gegen NGOs, fremdenfeindliche Angriffe, und vor allem die politische Rhetorik etwa gegen Ukrainer.“
Laut den Daten des Uno-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) waren im Oktober vergangenen Jahres 397.240 ukrainische Flüchtlinge in Tschechien registriert. Amnesty International zufolge lebte trotz hoher Beschäftigungsquote die Hälfte der ukrainischen Haushalte unterhalb der Armutsgrenze.
Der Tschechischen Republik wird zudem vorgeworfen, Lieferungen militärischer Ausrüstung an Israel fortgesetzt zu haben, obwohl die Gefahr bestanden habe, dass diese im Gazastreifen für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen eingesetzt werden könnte.
