Tschechiens Außenminister vor UN-Sicherheitsrat: Großmächte müssen Grenzen ihrer Macht akzeptieren
Der tschechische Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) hält sich zu einem Arbeitsbesuch in den USA auf. Am Dienstag sprach er vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Im Mittelpunkt seiner Rede stand die Rolle der Großmächte.
Kleinere Staaten wünschen sich laut Petr Macinka keine Welt ohne Großmächte, sondern eine Welt, in der auch Großmächte die Grenzen ihrer Macht akzeptieren können. Der tschechische Außenminister sagte dies in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat am Dienstag in New York.
Große Staaten, die nicht bereit seien, Beschränkungen ihrer eigenen Macht hinzunehmen, steuern seinen Worten nach auf eine Katastrophe zu – und Mitteleuropa und die Tschechische Republik wüssten das aus eigener Erfahrung besser als alle anderen, betonte Macinka. Außerdem erklärte er, die Welt leide unter einem Verlust der Fähigkeit zu kommunizieren. Er hob den Sicherheitsrat hervor, dessen Wert seiner Ansicht nach darin bestehe, ein Raum zu sein, in dem rivalisierende Mächte handeln können.
Keine Alternative zur Uno
Die Uno sei nicht gegründet worden, um eine perfekte Welt zu schaffen, sondern um das Schlimmste zu verhindern, betonte der tschechische Außenminister weiter. Seiner Ansicht nach gibt es zur Uno, deren Strukturen die Realität von 1945 und nicht die heutige widerspiegelten, trotz ihrer Unvollkommenheiten keine wirkliche Alternative:
„Die alternative Welt zu der unvollkommenen Uno wäre wohl kaum besser. Sie könnte vielmehr die Rückkehr zu einem neuen Konzert der Großmächte bedeuten – einer Welt, in der die meisten Nationen nicht mehr mit am Verhandlungstisch sitzen, sondern selbst zu Spielfiguren würden.“
Gegenüber dem Tschechischen Rundfunk fasste Macinka nach der Sitzung des UN-Sicherheitsrates zusammen:
„Dieses System, das nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt wurde, soll bleiben, denn es ergibt Sinn. Es ist eine Plattform, die ermöglicht, dass auch kleinere Staaten zu hören sind. Eine Voraussetzung dafür ist, dass die großen Staaten ihre Macht und Kraft eingrenzen. Denn andernfalls kann solch ein internationales Forum nicht überdauern, und das wäre schade.“
Der tschechische Außenminister führte in New York auch bilaterale Gespräche, und zwar mit dem UN-Generalsekretär sowie mit seinen Amtskollegen unter anderem aus Pakistan, Aserbaidschan, Kambodscha, Costa Rica und Argentinien.
Normale Beziehungen mit China
Mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi tauschte sich Macinka ebenfalls aus. Dabei ging es unter anderem um den Fall eines chinesischen Staatsbürgers, der im Verdacht steht, in Tschechien für den chinesischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Und ebenso waren die Reisen tschechischer Politiker nach Taiwan ein Thema. Der Senatsvorsitzende Miloš Vystrčil (Bürgerdemokraten) fliegt am Sonntag nach Taiwan. Macinka betonte gegenüber Wang Yi, diese Reisen seien eine Sache der jeweiligen Politiker:
„Die Regierung in Prag unterhält keine offiziellen Kontakte zu taiwanesischen Vertretern, und das wird auch so bleiben. Die Ein-China-Politik ist die langfristige Position der Tschechischen Republik, unabhängig von der jeweiligen Regierung.“
Peking sei an normalen Beziehungen mit Prag interessiert, sagte der tschechische Außenminister weiter. Ein Beweis dafür sei, dass er zur Sitzung des UN-Sicherheitsrates eingeladen wurde, dem China vorsitzt:
„Und auch im Interesse Tschechiens ist es, normale Beziehungen mit China zu unterhalten. Diese müssen nicht überdurchschnittlich sein, aber es ist nicht richtig, wenn sie nicht normal sind. Ich möchte, dass wir zu normalen, pragmatischen Beziehungen zurückkehren, in denen die bestehenden Möglichkeiten und eine gewisse Umsicht gegeneinander abgewogen sind, so wie das auch alle anderen Staaten mit Peking haben.“
Aus New York reist der tschechische Außenminister nach Washington, wo mehrere bilaterale Treffen mit hochrangigen Vertretern der US-Administrative im Weißen Haus, im Pentagon und im US-Außenministerium geplant sind. Im Rahmen seines Washington-Besuchs wird Petr Macinka zudem Gespräche mit den Vertretern einiger der größten US-Investoren in Tschechien führen.
