Zum Unmut der tschechischen Regierung: Senatschef Vystrčil auf Besuch in Taiwan
Miloš Vystrčil (Bürgerdemokraten), der Vorsitzende des tschechischen Senats, ist am Sonntag mit einer Delegation von Wirtschafts- und Universitätsvertretern nach Taiwan geflogen. Das Regierungskabinett ist mit dieser Reise nicht einverstanden, Vystrčil besteht aber auf eine Pflege der Beziehungen zu der Pazifikinsel.
Er wolle einen Beitrag für die Wirtschaft seines Landes leisten, versprach Miloš Vystrčil vor seinem Abflug nach Taiwan. Dort ist der tschechische Senatschef am frühen Montagmorgen (Ortszeit) vom stellvertretenden Außenminister François Wu empfangen worden. Die Delegation besteht aus rund 50 Personen, darunter vor allem Unternehmer und Vertreter tschechischer Hochschulen. Noch auf dem Flughafen in Prag hatte Vystrčil der Presse gesagt:
„Einerseits besuche ich ein demokratisches Land. In der heutigen geopolitischen Welt ist es wichtig, dass die demokratischen Staaten zusammenarbeiten. Andererseits soll die Reise dabei helfen, neue Beziehungen zwischen den Universitäten, aber auch auf unternehmerischer Ebene zu knüpfen.“
Laut der staatlichen Agentur CzechInvest liegt Taiwan auf dem 13. Platz, was die Auslandsinvestitionen in Tschechien angeht. Das Geld des Inselstaates fließt hierzulande vor allem in die Elektrotechnikbranche, in neue Datenzentren sowie in die Textilherstellung. In den vergangenen Jahren seien dadurch mehr als 24.000 Arbeitsplätze in Tschechien geschaffen worden, betonte Vystrčil und fügte hinzu:
„Die Produkte, die wir gegenseitig importieren und exportieren, sind technologisch hochentwickelt. Sie ermöglichen uns einen anschließenden Handel mit großem Mehrwert. Dies lässt sich zum Beispiel über den Handel mit der Volksrepublik China nicht sagen.“
Vystrčil muss seine Taiwan-Reise derart verteidigen, da sie nicht mehr – so wie noch sein erster Besuch im August 2020 – als Selbstverständlichkeit für einen tschechischen Spitzenpolitiker gilt. Seit die Regierung von Andrej Babiš (Partei Ano) im Amt ist, neigt man hierzulande wieder zur Ein-China-Politik. Diese nimmt Rücksicht darauf, dass China die Unabhängigkeit Taiwans nicht anerkennt und die Insel als seine Provinz betrachtet.
Miloš Vystrčil ist als Mitglied der inzwischen oppositionellen Bürgerdemokraten eine Art Überbleibsel der Vorgängerregierung von Petr Fiala. So scheint es zumindest der jetzige Premier Babiš zu empfinden. Mitte April hatte er sich scharf gegen den Senatschef und die ehemalige Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Markéta Pekarová Adamová (Top 09), gerichtet:
„Wir werden nicht die gleiche Politik machen wie Pekarová und Vystrčil, die das Geschäft unserer Firmen in China kaputtgemacht hat.“
Als demonstrative Bestätigung dieser Worte hatte Vystrčil keine Regierungsmaschine für seinen jetzigen Besuch in Taiwan bekommen. Die gesamte Delegation reiste am Sonntagabend per Linienflugzeug ab. Die chinesische Botschaft in Prag kritisiert Vystrčils Initiative sogleich als ernsthaften Eingriff in die inneren Angelegenheiten Pekings.
Er betreibe mit der Reise eine wertegeleitete und zugleich eine pragmatische Politik, verteidigt sich der tschechische Senatschef. Seiner Ansicht nach sollte es für die Regierung in Prag kein Problem sein, Handelsbeziehungen sowohl mit Taiwan als auch mit China zu unterhalten:
„Ich denke, wir sollten eine gute Politik machen. Und eine gute Politik ist, Auslandsreisen so zu planen, dass sie Tschechien einen Nutzen und Autorität verschaffen. Dies gilt für meinen Besuch in Taiwan.“
Die Delegation ist noch bis Freitag auf der Pazifikinsel. Neben den Verhandlungen auf unternehmerischer, akademischer und kultureller Ebene wird sich Vystrčil mit Staatspräsident Lai Ching-te treffen, außerdem mit seinem Amtskollegen sowie mit Vertretern sowohl der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) als auch der größten Oppositionskraft, der Nationalen Volkspartei Chinas (KMT).
