1. Juli 1991 in Prag: Das Ende des Warschauer Paktes und die Folgen für die heutige Sicherheit
Vor genau 35 Jahren wurde der Warschauer Pakt aufgelöst. Es handelte sich um einen Militärpakt der Ostblockstaaten, die bis dahin von der Sowjetunion kontrolliert wurden. Am 1. Juli 1991 unterzeichneten ihre Vertreter in Prag ein Protokoll zu seiner Abschaffung.
„Wir übertragen live aus dem Czernin-Palais in Prag, in dem die Sondersitzung des Beratungsausschusses des Warschauer Paktes stattfindet. Der feierliche Moment der Unterzeichnung wird gegen 12 Uhr erwartet.“
So berichtete der Tschechoslowakische Rundfunk vor genau 35 Jahren, am 1. Juli 1991. Anschließend setzten die Vertreter aus der Sowjetunion, aus Bulgarien, Polen, Rumänien, Ungarn und der Tschechoslowakei ihre Unterschrift unter das Auflösungsprotokoll.
Der Warschauer Pakt war 1955 gegründet worden, als Gegenstück zur seit 1949 existierenden Nordatlantischen Allianz (Nato). Laut dem Historiker Prokop Tomek vom Militärhistorischen Institut in Prag hat der rasche Zerfall des Warschauer Pakts die Situation für den damaligen Reformführer der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, erschwert:
„Die stürmische Entwicklung und der große Druck, all diese alten Strukturen abzuschaffen, führten letztlich dazu, dass Gorbatschow scheiterte. Der Westen wünschte sich einen Erfolg Gorbatschows, mit dem man sich gut verstand und der den guten Willen hatte, die Sowjetunion zu transformieren. Dies ist jedoch misslungen.“
Auf der Suche nach einer neuen Balance
Anfang der 1990-er Jahre herrschte die optimistische Überzeugung, Europa sei endlich sicher und frei von existenziellen Bedrohungen. Es gab sogar Überlegungen, die Nato nach dem Ende des Warschauer Pakts ebenfalls aufzulösen. Niemand rechnete mehr mit einem großen Krieg. Prokop Tomek zufolge ist der Zerfall des Warschauer Pakts daher der Schlüssel zum Verständnis der heutigen Sicherheitslage, die durch Russland massiv destabilisiert werde:
„In den Schritten jener Zeit lassen sich auch die Ursachen für die heutigen Ereignisse finden. Damals entstand ein Ungleichgewicht, und wir suchen nach wie vor nach einer Balance.“
Der Warschauer Pakt war vermutlich auch der einzige Militärpakt weltweit, innerhalb dessen es zum Angriff auf sein eigenes Mitglied kam: die Tschechoslowakei nämlich, um 1968 die Reformbewegung des Prager Frühlings niederzuschlagen.
Diktat des Kremls
Laut Prokop Tomek trug die Sowjetunion die Hauptschuld am Zusammenbruch des Warschauer Pakts, da es sich dabei um keine Organisation von Gleichberechtigten gehandelt hatte. Alles habe unter der Kontrolle des Kremls gestanden, und die Ostblockstaaten hätten lediglich dessen Befehle ausgeführt:
„Denn seit 1955 diente der Pakt all die Jahrzehnte vor allem als Instrument zur Kontrolle der osteuropäischen Satellitenstaaten. Diese Länder besaßen weder politischen Einfluss noch militärisches Mitspracherecht. Sie kannten lediglich ihre operativen Aufgaben für den Kriegsfall. Zudem waren sie gezwungen, immense Ressourcen für den Aufbau von Armeen aufzuwenden. Diese dienten zwar formell dem Warschauer Pakt, in der Realität jedoch der Sowjetunion.“
Als Havels Stimme die Weltpolitik prägte
Die Tschechoslowakei spielte eine überraschend wichtige Rolle bei der Auflösung des Warschauer Pakts. Die Initiative zur Abschaffung des Bündnisses ging nicht von Moskau aus, sondern wurde hauptsächlich von Prag zusammen mit Polen und Ungarn vorangetrieben. Der Historiker hebt hervor:
„Die tschechoslowakische Außenpolitik im Jahr 1990 ist faszinierend. Sie lässt sich schwer mit anderen Epochen vergleichen. Sie war schlicht ein Faktor, der das Weltgeschehen beeinflusste. Heute ist das eine absurde Vorstellung. Aber damals wurde das, was beispielsweise Václav Havel sagte, ernst genommen.“
Durch diese diplomatische Offensive der mitteleuropäischen Staaten endete der Militärpakt des Ostblocks nach 36 Jahren.
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