Oberstaatsanwalt Rampula muss erneut Posten räumen

Vlastimil Rampula ist der Name des Oberstaatsanwalts von Prag – und ein Synonym für die Probleme des tschechischen Justizsystems. Schon lange werden ihm die Verschleppung von Korruptionsfällen und beste Kontakte in die Politik vorgeworfen. Im vergangenen Jahr hatte Justizminister Jiří Pospíšil den Oberstaatsanwalt seines Amtes enthoben. Anfang des Jahres konnte Rampula aber wieder dorthin zurückkehren, ein Gericht hatte seiner Beschwerde gegen die Abberufung stattgegeben. Nun hat das Oberste Verwaltungsgericht diesen Gerichtsbescheid kassiert und Rampula muss sein Amt erneut verlassen.

Vlastimil Rampula (Foto: ČTK)

Es ähnelt schon einer Satire: Ein Oberstaatsanwalt wird abberufen, klagt sich wieder zurück auf seinen Posten und wird von einem höheren Gericht erneut abberufen. Das Oberste Verwaltungsgericht sieht es nun als erwiesen an, dass Vlastimíl Rampula ernsthafte Fehler begangen und seine Pflichten verletzt habe. Der Vorsitzende des Obersten Verwaltungsgerichts, Josef Baxa, erklärt die Vorwürfe:

„Es war eine besondere Kombination aus Untätigkeit und unzulässigen Aktivitäten. Die Untätigkeit bestand aus einer Summe von Einzelheiten: Er als leitender Staatsanwalt reagierte nicht auf verschiedene Fehler seiner Untergebenen in der Eliteabteilung zur Aufklärung schwerer Wirtschafts- und Finanzkriminalität. Und das, obwohl er davon durch Prüfungsberichte der vorgesetzten Obersten Staatsanwaltschaft wusste.“

Josef Baxa (Foto: ČTK)

Konkret geht es dabei um die Beschaffung von Düsenjägern des Typs Gripen für die Tschechische Armee. In einem anderen Fall soll er dagegen aktiv in die Untersuchungen durch „ungehörige Aktivitäten“ eingegriffen haben. Er habe in einem anderen Korruptionsfall eine Staatsanwältin vor der Verhandlung angerufen und sie überredet, keine Berufung einzulegen. Dazu noch einmal Richter Baxa:

„Diese Dinge sind im Einzelnen nicht ungesetzlich. Allerdings sind wir angesichts der Umstände, unter denen das Ganze ablief, zu dem Schluss gekommen, dass es hier zu Verstößen gegen die Aufsichtspflicht und Transparenz gekommen ist. Verstöße, die geeignet waren, das Vertrauen in die Staatsanwaltschaft zu gefährden.“

Jiří Pospíšil (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)

Der Fall wurde jetzt an jenes Prager Stadtgericht zurückgegeben, das der damaligen Beschwerde Rampulas gegen seine Abberufung durch Justizminister Jiří Pospíšil stattgegeben hatte. Der umstrittene Oberstaatsanwalt selbst stand für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung.

Bis zur erneuten Verhandlung ist die Abberufung aber wieder gültig und Rampula muss seinen Posten räumen. Seine Rückkehr ist aber eher theoretischer Natur: Das Stadtgericht muss die Begründung des Obersten Verwaltungsgerichts respektieren.