ODS verliert ihre Bastion Prag - TOP 09 siegt in der Hauptstadt

Mit besonderer Spannung waren die Wahlresultate in der tschechischen Hauptstadt erwartet worden. Die Meinungsumfragen, die kurz vor den Kommunalwahlen von verschiedenen Institutionen durchgeführt wurden, endeten oft mit widersprüchlichen Resultaten. Nun ist Sieger im Kampf um den Prager Magistrat bekannt: Die Partei TOP 09 hat die Demokratische Bürgerpartei (ODS) geschlagen, die 20 Jahre lang in der Hauptstadt das Sagen hatte.

Zdeněk Tůma (Foto: ČTK)

Der Kandidat der TOP 09 für den Posten des Prager Oberbügermeisters, Zdeněk Tůma, kommentierte den Wahlsieg in Prag vor den Fernsehkameras:

„Ich habe in drei Tagen Geburtstag und das Vertrauen der Wähler ist für mich ein herrliches Geschenk. Ich werde mich bemühen, sie nicht zu enttäuschen.“

Die Partei TOP 09 hat die Wahlen in den Prager Magistrat mit 30 Prozent der Stimmen gewonnen, und liegt damit um 7 Prozent vor den zweitplatzierten Bürgerdemokraten (ODS). Die Sozialdemokraten (ČSSD) kamen mit 18 Prozent der Stimmen auf den dritten Platz. Erstmals nach der Wende von 1989 hat die ODS ihre traditionelle Bastion Prag verloren. Die Wähler haben auf diese Art ihre Unzufriedenheit mit dem Filz im Rathaus von Prag gezeigt: mit den so genannten „Paten“ der ODS, also Unternehmern, die im Hintergrund die Fäden der Prager Politik ziehen.

Prager Rathaus

Wer mit wem in Prag in den nächsten Jahren regieren wird, ist trotz des überzeugenden Wahlsiegs der Partei TOP 09 unklar. Eine Koalition kann jeder mit jedem bilden. Neben den drei erfolgreichsten Parteien sind nur noch die Kommunisten im Prager Rathaus vertreten, sie kamen auf drei Stadtvertreterposten. Mit ihnen will aber keiner zusammenarbeiten. Die ersten Verhandlungen über eine künftige Koalition in Prag wurden am Montag aufgenommen. Zdeněk Tůma war zuvor optimistisch:

Zdeněk Tůma wählt (Foto: ČTK)

"Die Unterstützung, die uns gegenüber die Wähler zum Ausdruck gebracht haben, war eindeutig. Die Wahlen haben wir gewonnen und ich glaube, dass diese Tatsache von den anderen berücksichtigt wird. Ich habe unsere potentiellen politischen Opponenten oder Partner als seriöse Menschen kennengelernt.“

Tůma erklärte einige Mal, mit der ODS würde er sich auf eine Koalition im Magistrat nur unter der Bedingung einigen, dass bestimmte problematische Kommunalpolitiker der Partei das Rathaus verlassen. Konkrete Namen wollte Tůma gegenüber den Medien nicht nennen. Konkret wollte auch der Spitzenkandidat der Bürgerdemokraten, Bohuslav Svoboda, nicht sein.

Bohuslav Svoboda (Foto: ČTK)

„Die Prager ODS hat sich für Änderungen entschieden. Diese müssten natürlich auch einen Personalwechsel im Stadtrat bedeuten. Bei den Koalitionsverhandlungen muss darüber diskutiert werden, um welche Kommunalpolitiker es geht. Ich bin davon überzeugt, dass wir meistens neue Leute in den Stadtrat vorschlagen.“

Eine Beteiligung an einer Koalition im Prager Magistrat haben aber auch die Sozialdemokraten nicht ausgeschlossen. Deren Spitzenkandidat Jiří Dienstbier Junior nannte jedoch zwei Bedingungen dafür:

Jiří Dienstbier Junior (Foto: ČTK)

„Einerseits müssten wir uns auf ein Programm einigen. Andererseits bestehen wir auf Anständigkeit, Offenheit und Transparenz. Beides müsste erfüllt werden. Sonst würden wir uns vor den Pragern diskreditieren.“

Allerdings parallel zu den Koalitionsverhandlungen muss noch ein weiteres Problem gelöst werden. Die Grünen haben entschieden, das Resultat der Kommunalwahlen in Prag vor dem Obersten Verwaltungsgericht anzufechten. Parteichef Ondřej Liška kritisierte die Neuaufteilung der Wahlbezirke in Prag, die die Bürgerdemokraten erst im August durchgesetzt hatten:

Ondřej Liška

„Die ODS hat das Recht der Prager Wähler eingeschränkt, die der Koalition der Unabhängigen und den Grünen ihre Stimme gegeben haben. Die ODS hat verursacht, dass wir nicht im Magistrat vertreten sind.“

Den Grünen reichten nicht einmal rund 200.000 Stimmen, also mehr als 5 Prozent der Stimmen, um sich in den Prager Magistrat durchzukämpfen. Die ODS erhielt dabei etwa 800.000 Stimmen. Über die Neuaufteilung der Wahlbezirke hat sich auch die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten beschwert.