Otakar Motejl zum Ombudsmann gewählt

Das Amt des öffentlichen Menschenrechtshüters, des sog. Ombudsmanns, ist 1809 in Schweden entstanden. 200 Jahre später funktioniert es in 12 der 15 EU-Länder und nach einer achtjährigen Diskussion wird es nun auch in Tschechien eingeführt. Über die Wahl des historisch ersten Ombudsmannes in der Tschechischen Republik informiert Sie Markéta Maurová.

Otakar Motejl

Acht Jahre lang zog sich die Debatte darüber hin, ob das Amt des Ombudsmannes sinnvoll und nutzbringend, oder überflüssig und zu teuer ist. Die Aufgabe des Ombudsmanns ist es, Bürger vor der staatlichen Bürokratie zu schützen, ihre Rechte zu verteidigen und zu Gunsten der Bürger in Verfahren der Ministerien, Kreis- und Finanzbehörden und weiterer Ämter einzugreifen. Der Ombudsmann darf jedoch keinen Druck auf eine Behörde ausüben und nicht in die Tätigkeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte eingreifen.

Der Ombudsmann wird im mährischen Brno/Brünn seinen Sitz haben, wohin sich die Bürger sowohl persönlich als auch schriftlich wenden können.

Gegen die Entstehung der Ombudsmann-Institution stellte sich von Anfang an besonders die Demokratische Bürgerpartei ODS. 1999 gelang es dem sozialdemokratischen Kabinett, die Errichtung dieser Institution durchzusetzen. Im Parlament stimmten die Sozialdemokraten, Christdemokraten und Kommunisten dafür, dagegen waren die ODS und die Freiheitsunion.

Am 12. 12. 2000 wurde endlich der erste tschechische Ombudsmann gewählt, nämlich der ehemalige Justizminister Otakar Motejl. Für diesen Kandidaten, der durch Präsident Vaclav Havel und den Senat vorgeschlagen wurde, sprachen sich 125 Abgeordnete aus. Otakar Motejl arbeitete seit Mitte der 50. Jahre als Rechtsanwalt. Zur Zeit der Normalisierung in den 70. Jahren verteidigte er in politischen Prozessen eine Reihe von Dissidenten, Repräsentanten inoffizieller Kultur und Aktivisten. Nach 1989 war er Mitglied der Kommission, die die Umstände des Polizeieinsatzes gegen die Demonstranten am 17. November 1989 untersucht hat. In den 90er Jahren wirkte Motejl als Vorsitzender des Obersten Gerichtes und nach 1998 als Justizminister im Kabinett Milos Zeman. Diese Funktion gab er im September auf, weil das Abgeordnetenhaus eine von der EU geforderte und von Motejl vorgelegte Justizreform abgelehnt hatte. Den Ombudsmann-Eid wird er am 18. Dezember leisten.

Bis zum Januar bleibt der Kampf um seinen Stellvertreter offen, was Otakar Motejl als ein ernstes Hindernis in seiner Arbeit betrachtet. Das Abgeordnetenhaus wird in der zweiten Wahlrunde zwischen der ehemaligen Dissidentin Anna Sabatová und dem Ex-Senator für die ODS, Jan Vorácek, entscheiden.