Paroubek bespricht Würdigung deutscher Antifaschisten auch mit polnischem Regierungschef

Der polnische Premierminister Marek Belka hat am Donnerstag Prag besucht. Eines der Themen seiner Gespräche mit dem tschechischen Regierungschef Jirí Paroubek war die in letzter Zeit viel diskutierte Geste gegenüber sudetendeutschen Antifaschisten. Gerald Schubert berichtet:

Der polnische Premierminister Marek Belka (links) mit dem tschechischen Regierungschef Jirí Paroubek in Prag (Foto: CTK)

Premierminister Paroubek hat seinen Vorschlag einer Geste gegenüber jenen Deutschen, die sich einst als tschechoslowakische Staatsbürger für den Erhalt einer demokratischen Tschechoslowakei eingesetzt hatten, auch bereits mit seinem slowakischen Amtskollegen Mikulás Dzurinda besprochen. Dieser reagierte negativ und wollte lieber nicht in die Vergangenheit blicken. Für Paroubek aber ist eine solche Geste eine "Frage des Anstands", wie er jüngst gegenüber einer österreichischen Tageszeitung sagte.

Als er am Donnerstag voriger Woche in Wien zu Gast war, da kam das Thema abermals auf den Tisch. Vom österreichischen Kanzler Wolfgang Schüssel gab es Lob: Es sei das erste Mal, dass hier vom Prinzip der Kollektivschuld abgegangen werde, sagte Schüssel. Und das sei zu begrüßen.

Der polnische Premier Marek Belka ist nun der dritte Regierungschef, mit dem Paroubek sein Vorhaben konsultiert hat. Belka bezeichnete den Plan als "mutigen und wertvollen Schritt". Gegenüber dem Tschechischen Fernsehen fügte Paroubek nach dem Treffen jedoch hinzu:

"Sollte es wieder Exzesse geben, wie etwa die von Stoiber in Nürnberg, dann werden wir uns mit Polen auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen."

Der CDU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatte während des Pfingsttreffens der Sudetendeutschen in Nürnberg die tschechische Regierung scharf kritisiert. Die so genannten Benes-Dekrete etwa, die nach dem Zweiten Weltkrieg unter anderem die Grundlage für die Enteignung von Deutschen gebildet hatten, bezeichnete Stoiber als offene Wunde Europas, die auch in Zukunft ein Thema in Bayern und ganz Deutschland bleiben werde.

Paroubeks Vorschlag einer Geste für sudetendeutsche Antifaschisten wurde jedoch mittlerweile auch vom deutschen Bund der Vertriebenen gelobt. "Von seiner Seite aus ist es sehr mutig, dieses Thema überhaupt anzupacken. Wenn tschechische Widerstandskämpfer geehrt werden, warum sollen dann nicht auch sudetendeutsche Widerstandskämpfer geehrt werden", sagte die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, gegenüber der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung".

Auch über die Form der von Premierminister Paroubek geplanten Geste wurden inzwischen Einzelheiten bekannt. Demnach wolle das sozialliberale Kabinett bis Ende August in einer Regierungserklärung den Einsatz bestimmter Antifaschisten würdigen. Geldzahlungen schloss Paroubek aus: Dieser Weg sei "zu kontrovers" und könne Forderungen weiterer Gruppen nach sich ziehen, so Paroubek.