Paroubek besuchte Merkel: Prag und Berlin setzen auf Kontinuität in den Beziehungen

Es war das erste Zusammentreffen des tschechischen Premierministers Jiri Paroubek mit der neuen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Dienstag sprachen beide in Berlin über bilaterale Fragen und steckten natürlich auch ihre Positionen für die bevorstehenden Verhandlungen über das EU-Budget ab. Gerald Schubert war in Berlin dabei.

Zusammentreffen des tschechischen Premierministers Jiri Paroubek mit der neuen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: Autor)

Große Probleme gibt es in den tschechisch-deutschen Beziehungen nicht. Und auch zu vermeintlich ungelösten Fragen kommen von der neuen Regierung in Berlin beruhigende Signale. So sagte etwa Angela Merkel über eine etwaige Unterstützung von Eigentumsforderungen vertriebener Sudetendeutscher:

"Wir haben hier eine lange Tradition deutscher Bundesregierungen, und in dieser Tradition befindet sich auch die Regierung, die wir jetzt gebildet haben. Weder unter Bundeskanzler Helmut Kohl als auch unter Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Regierung Eigentumsansprüche unterstützt. Und genau diese Position wird auch die neue Bundesregierung haben."

Jiri Paroubek mit dem neuen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (Foto: Autor)

Der Vorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, hatte zuvor erklärt, dass nun ein neuer Anfang in den bilateralen Beziehungen gemacht werden könne. Hält es Premierminister Jiri Paroubek für möglich, dass tschechische Regierungsvertreter mit Vertretern der Landsmannschaft in Verhandlungen treten?

"Nein, das halte ich nicht für möglich. Und ich halte meinen Besuch hier auch nicht für den Beginn einer neuen Etappe in den tschechisch-deutschen Beziehungen. Denn diese Beziehungen sind bereits auf einem hervorragenden Niveau, und ich denke, dort werden sie auch bleiben. Davon bin ich nach dem heutigen Besuch fest überzeugt."

Allerdings hält Paroubek das in Berlin geplante "Zentrum gegen Vertreibungen" für ein Thema, das auf der politischen Bühne Tschechiens nicht gerade "produktiv" wäre. Die deutsche Seite hingegen unterstützt das Zentrum, sofern es den gesamteuropäischen Kontext und die deutsche Verantwortung für die eigene Geschichte nicht ausklammert, sagte Merkel.

Premierminister Jiri Paroubek und Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: Autor)

Auch mit dem neuen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier traf Paroubek zusammen. Zum Budgetvorschlag der britischen EU-Präsidentschaft für die Jahre 2007 bis 2013, der im Vergleich zum abgeblitzten Vorschlag Luxemburgs weniger Geld für die Kassen der neuen Mitgliedsländer bedeutet, haben beide Seiten einen ähnlichen Standpunkt. Bundesaußenminister Steinmeier:

"Der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt und in den einzelnen Hauptstädten bewertet wird, dürfte im Augenblick in keiner dieser Hauptstädte auf allergrößte Begeisterung stoßen. Das kann auch nicht anders sein, und es war auch bei früheren Vorschlägen so. Wir haben daher verabredet, von hier aus kein lautes Nein zu sagen, sondern davon auszugehen, dass wir jetzt für die Zukunft eine Einigung brauchen. Jeder der Mitgliedstaaten sollte sorgsam überlegen, ob es politisch verantwortlich ist, sich einer Einigung in den Weg zu stellen."

Und der tschechische Premier Paroubek fügt hinzu:

"Natürlich hätte sowohl den Deutschen als auch uns der Vorschlag der Luxemburgischen Präsidentschaft besser gefallen. Aber vorbei ist vorbei."