Prag und das EU-Budget: Mehr Geld um jeden Preis?

Ein wenig ist es wie mit dem halb leeren und dem halb vollen Glas: Bei den Verhandlungen über den kommenden EU-Haushalt ist die Position der Tschechen entweder eine Zwickmühle - oder aber eine gar nicht so unangenehme Möglichkeit, erstmal die anderen zum Zug kommen zu lassen. Gerald Schubert berichtet über die jüngsten Entwicklungen:

Foto: Europäische Kommission

Eines steht fest: Wie das EU-Budget für die Jahre 2007 bis 2013 auch aussehen mag - für Tschechien wird dabei auf jeden Fall mehr Geld herausspringen als bisher. Eine Zwickmühle ist die Situation aber andererseits deshalb, weil Prag daran interessiert sein muss, überhaupt zu einer Einigung zu kommen. Und da macht man schon mal Zugeständnisse, die nicht so ganz nach dem eigenen Geschmack sind.

Dass der Vorschlag der britischen Ratspräsidentschaft in seiner jetzigen Form kaum eine Chance hat, dürfte für die tschechischen Unterhändler jedenfalls eine gute Nachricht sein. Denn im Vergleich zum Plan der luxemburgischen Präsidentschaft, der vor sechs Monaten gescheitert ist, würde er für Tschechien einen Verlust von etwa zwei Milliarden Euro bedeuten. Nach dem Treffen mit seinen 24 EU-Amtskollegen sagte Außenminister Cyril Svoboda am Mittwoch:

"Das Budget muss gerechter werden. Es kann nicht sein, dass die Hälfte der vorgeschlagenen Streichungen auf Kosten der neuen Mitgliedsländer geht. Wir brauchen einen Haushalt für eine Europäische Union, die sich erweitert, für eine Europäische Union, die ambitionierte Ziele hat."

Jiri Paroubek und Angela Merkel (Foto: CTK)

Im Rahmen seines Berlinbesuchs hat am Dienstag der tschechische Premierminister Jiri Paroubek mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel über den europäischen Finanzrahmen gesprochen. Seiner Ansicht nach könnten vor allem noch Möglichkeiten ausgehandelt werden, die Verwendung der EU-Gelder flexibler zu gestalten:

"Ich kann mir etwa gewisse Konzessionen bei der Mehrwertsteuer vorstellen, zum Beispiel für gemeinnützige Vereine und Nichtregierungsorganisationen, oder auch eine niedrigere Mehrwertsteuer für den Wohnungsbau. Also Bedingungen, auf die bestimmte Länder Mittel- und Osteuropas wohl hören würden."

Damit spielt Paroubek vor allem auf Polen und Ungarn an, von denen es hieß, sie stünden dem britischen Vorschlag extrem negativ gegenüber.

Auch Tschechiens Außenminister Cyril Svoboda hält es jedenfalls nicht für ganz ausgeschlossen, dass es im Dezember doch noch eine Einigung geben wird:

"Natürlich gibt es noch eine Chance. Es wird ein neuer Vorschlag kommen. Keine Delegation, auch nicht die polnische oder die ungarische, hat mit einem Veto gegen eine Einigung gedroht. Alle haben gesagt: Wir sind bereit, zu verhandeln."