Paroubek wirbt in Frankreich für EU-Verfassung/ Tschechische Regierung startet Informationskampagne

Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek hat am Mittwoch in Paris die französischen Sozialisten bei ihrer Kampagne zur EU-Verfassung unterstützt. Die Franzosen werden am 29. Mai in einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung entscheiden. Ob es in Tschechien auch ein Referendum geben wird oder aber das Parlament über den Verfassungsvertrag abstimmt, ist bislang noch unklar. Klar ist jedoch seit gestern, dass die Regierung hierzulande schon bald eine breit angelegte Informationskampagne zur EU-Verfassung startet. Silja Schultheis berichtet.

Unabhängig davon, ob es eine Volksabstimmung geben wird oder aber das Parlament darüber abstimmt - das tschechische Kabinett hat am Mittwoch umgerechnet 2,7 Millionen Euro für eine Informationskampagne bewilligt, die den Bürgern den Text der Verfassung näher bringen soll. Rund ein Drittel der Gelder ist für Spots in den Medien und für Billboards vorgesehen. Weiter sollen 150.000 Exemplare des Verfassungsvertrages in Druck gehen und ab dem Sommer in Umlauf kommen - ergänzt durch erklärende Kommentare von Politologen. Weitere Bestandteile der Kampagne: ein Internetportal zur EU-Verfassung, eine telefonische hotline, Meinungsumfragen.

In der im Oktober beginnenden zweiten Phase sollen sowohl Befürwortern, als auch Gegnern Raum und Geld zur Verfügung gestellt werden. Der Inhalt der dritten Phase, die im Januar beginnen soll, hängt nach Auskunft der Organisatoren davon ab, ob die Verfassung letztlich vom Volk oder vom Parlament ratifizieren wird.

Noch ist Tschechien der letzte EU-Mitgliedstaat, in dem dies nach wie vor unklar ist, ebenso wie der Zeitpunkt der Ratifizierung. Die Entscheidung darüber fällt im Herbst. Laut einer neuen Umfrage ist die Mehrheit der Tschechen für die Ratifizierung.

Ministerpräsident Jiri Paroubek (Foto: CTK)

Als nächstes Land stimmt am 29. Mai Frankreich in einem Referendum über den EU-Verfassungsvertrag ab. Bei einem Treffen mit den französischen Sozialisten in Paris zeigte sich der tschechische Regierungschef am Mittwoch optimistisch, dass sich die Franzosen für die EU-Verfassung aussprechen. Wenn nicht, so Paroubek, hätte das keine dramatischen Auswirkungen, sondern würde lediglich eine Vertagung des Problems bedeuten:

"Wenn große Staaten wie Frankreich oder Deutschland in einem Referendum gegen die EU-Verfassung stimmen würden, würde überhaupt nichts passieren. Man müsste in 2-3 Jahren nochmal zu diesem Thema zurückkehren, das Referendum würde ohne jeden Zweifel wiederholt werden, unter etwas anderen Bedingungen freilich."

Etwas anderes hingegen, so Paroubek, wäre es, wenn kleinere Länder wie Tschechien sich gegen die Verfassung aussprechen würden:

"Dadurch würden wir natürlich vom Mainstream abweichen, mit allen Folgen die das hätte: Z.B. dass wir auch von den Entscheidungen über die europäischen Geldströme ausgeschlossen wären."