Paroubeks neuer Plan in Sachen stabiler Regierung

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, hat einen Plan erstellt, der zu einer Lösung der anhaltenden Regierungskrise in Tschechien führen soll. Sein Vorhaben stellte er am Donnerstagmittag Präsident Vaclav Klaus vor, nachdem es am Mittwoch von den Sozialdemokraten offiziell angenommen worden war.

Vaclav Klaus (links) und Jiri Paroubek (Foto: CTK)

Konkret schlägt Paroubek vor, dass die Sozialdemokraten ein Minderheitskabinett aus Bürgerdemokraten und Christdemokraten bei einem dritten Versuch zur Bildung einer mehrheitsfähigen Regierung unterstützen. Dabei sollen die Bürgerdemokraten das Recht zur Benennung eines Premiers behalten, wenn erneut der Sozialdemokrat Miloslav Vlcek zum Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses gewählt würde. Vlcek, der dieses Amt auch jetzt schon bekleidet, würde laut eines früheren Beschlusses unmittelbar danach zurücktreten, wenn Premier Mirek Topolanek keine Mehrheit im Angeordnetenhaus für die derzeit anvisierte Koalitionsregierung erhält.

Paroubeks Plan greift also in der Entwicklung weit voraus. Genau dies haben die Bürgerdemokraten in einer ersten Stellungnahme am Mittwoch dann auch kritisiert. Premier Topolanek bezeichnete Paroubeks Vorschlag als gegenstandslos. Der Vorsitzende der Christdemokraten, Jiri Cunek, begreift die Initiative hingegen als Angebot zum Dialog, wie er sagte. Dennoch hält auch er den nun erst einmal anstehenden zweiten Versuch zur Regierungsbildung nicht im Vorhinein für aussichtslos. Topolanek hatte angekündigt, dass er Mitte Januar um das Vertrauen für die Dreierkoalition im Abgeordnetenhaus ersuchen will.