Pfand für PET-Flaschen und Dosen in Tschechien: Umweltministerium gegen Abfallunternehmen
Das Umweltministerium hat am Dienstag das geplante Einweg-Pfand vorgestellt. Mit der Pfandpflicht soll die Menge der nicht wiederverwerteten PET-Flaschen und Dosen deutlich reduziert werden. Umweltminister Petr Hladík ist überzeugt, dass die Regierung seinen Gesetzesvorschlag bis Ende August genehmigen wird. Die Müllunternehmen und viele Gemeinden sind jedoch dagegen.
In Tschechien werden jedes Jahr etwa 1,8 Milliarden PET-Flaschen und weitere 800 Millionen Getränkedosen Nun hat das Ressort eine Gesetzesnovelle ausgearbeitet. Sie sieht vor, vier Kronen Pfand (16 Cent) für PET-Verpackungen und Dosen einzuführen. Zudem sollen 11.000 Rücknahmestellen eingerichtet werden. Nach Angaben des Ministeriums soll durch das Verpackungspfand den Verbrauchern mehr finanzielle Verantwortung übertragen und das Sortiersystem effizienter gestaltet werden.
Hauptgrund für die Einführung der Pfandpflicht sind laut Umweltministr Petr Hladík (Christdemokraten) die europäische Gesetzgebung und der Naturschutz. Ziel sei, dass weniger wiederverwertbare Materialien im Abfall landeten, so der Minister:
„Wenn wir im Jahr 2026 nicht mindestens 80 Prozent der PET-Flaschen und 80 Prozent der Dosen einsammeln können, müssen wir eine Pfandpflicht einführen. Beziehungsweise: Die Gesetzgebung ist so strukturiert, dass wir eine Befreiung beantragen können, wenn wir 80 Prozent der PET-Flaschen und Dosen einsammeln können. Ansonsten wird automatisch damit gerechnet, dass alle Länder ein Pfandsystem für die Einwegverpackungen haben.“
Laut Hladik werden derzeit in den gelben Plastikmülltonnen etwa 75 Prozent der Flaschen gesammelt. Allerdings landen nur 29 Prozent der Dosen in speziellen Mülltonnen. Es gebe zudem keine Verpflichtung zum Recyceln, betont der Minister.
Das geplante Pfand hat auch seine Kritiker. Der tschechische Verband für Abfallwirtschaft behauptet, dass das derzeitige System der Mülltrennung gut funktioniere und die Rückführung von PET-Flaschen es verschlechtern und siebenmal teurer machen würde. Auch die Gemeinden stehen dem neuen Gesetzentwurf eher skeptisch gegenüber. Sie sind vor allem über die höheren Kosten besorgt:
Die Gemeinden hätten Einkommen aus dem Verkauf von Sekundärrohstoffen und insbesondere PET-Flaschen, merkt der stellvertretende Vorsitzende des Verbands der Städte und Gemeinden Pavel Drahovzal an.
Nach Ansicht des Verbandes funktioniert das derzeitige System, und die Menschen in Tschechien seien an dieses gewöhnt. Pavel Drahovzal:
„Die Städte und Gemeinden haben in den zurückliegenden 25 Jahren ein System der Mülltrennung aufgebaut. Dieses ist für die Bürger verständlich und leicht zugänglich. Außerdem werden die Menschen dadurch in dem Sinne erzogen, sich darüber Gedanken zu machen, wie sie mit dem Abfall umgehen sollen und ob überhaupt so viel Müll produziert werden muss.“
Laut Minister Hladík soll die neue Pfandpflicht keine zusätzlichen Kosten für den Staat, die Kreise und die Gemeinden bedeuten. Das System werde aus drei Quellen finanziert, sagt er:
„Dabei handelt es sich um eine Gebühr pro Flasche oder Dose, die bereits jetzt von demjenigen gezahlt wird, der sie auf den Markt bringt, das heißt dem Getränkehersteller. Die zweite Finanzierungsquelle ist das recycelte Material selbst. Und die dritte Quelle sind Pfandgelder, die nicht zurückgezahlt werden mussten, weil die Menschen die Verpackungen in die normale Mülltonne geworfen haben.“
Nach Angaben der Pfand-Gegner ist der verbleibende Kunststoff in den Plastikmülltonnen ohne PET-Flaschen schlechter recycelbar, wodurch die Kosten steigen würden. Hladík hält dies jedoch für Argumente der Abfalllobby. Ebenso weist er das Argument zurück, dass die Menschen nach der Einführung des Pfands weniger auf Mülltrennung achten würden:
„PET-Flaschen machen rund 25 Prozent des Inhalts der gelben Tonnen aus. In jenen 16 Ländern, in denen es das Einwegpfand gibt, wird gleichzeitig auch weiter Plastikmüll getrennt. Das Scheinargument haben die Abfallfirmen erfunden, die verhindern wollen, dass in Tschechien besser mit Altstoffen gewirtschaftet wird.“
Die Änderung des Abfallgesetzes soll bis Ende August von der Regierung genehmigt werden. Das neue System könnte dann ab Mitte kommenden Jahres, spätestens aber ab Januar 2026 gelten.
