Pilsen verbietet Neonazi-Demo – Stadt in Alarmbereitschaft

Rechtsextremisten haben für den Samstag einen Umzug durch die Pilsener Innenstadt geplant. Dabei ist es wohl kein Zufall, dass die vorgebliche Demonstration für die Meinungsfreiheit ausgerechnet auf den Jahrestag des Beginns der Deportation der Pilsener Juden fällt. Nach massiven Protesten aus der Öffentlichkeit kam nun das Verbot des Aufmarsches aus dem Pilsener Rathaus. Trotzdem bereitet sich die Stadt auf ein unruhiges Wochenende vor.

Pilsener Oberbürgermeister Pavel Rödl (Foto: ČTK)

Bereits im November hatten die Rechtsextremen die Kundgebung angemeldet – formal einwandfrei. Als Bürgerrechtsorganisationen das Rathaus über Termin und Initiatoren aufklärten, war die Drei-Tages-Frist zur Ablehnung aber längst verstrichen. Rechter Pöbel, der mit städtischer Erlaubnis durch die Straßen zieht, und das zum 66. Jahrestag des ersten Transportes von Pilsener Juden ins Konzentrationslager Theresienstadt? Aus Politik und Öffentlichkeit hagelte es Proteste. Oberbürgermeister Pavel Rödl (ODS) entschied am Donnerstag: Der Umzug wird verboten.

„Die Gründe sind zwei. Der erste ist die Sicherheit in der Stadt. Der zweite ist mein ganz persönlicher Grund: Für mich ist es nicht hinnehmbar, dass Rechtsextreme hier in Pilsen eine Ideologie propagieren können, die den zweiten Weltkrieg ausgelöst hat und die gegen große Gruppen von Menschen feindselig ist.“

Illustrationsfoto: Štěpánka Budková

Juristisch ist das Verbot allerdings umstritten; der Organisator hat bereits gerichtliche Schritte angekündigt. Oberbürgermeister Rödl führt dagegen ins Feld, dass die Kundgebung nach Ankündigung auch auf ausländischen Webseiten den genehmigten Rahmen zu sprengen drohe. Laut Bürgerrechtsorganisationen hatte der Veranstalter die Extremisten außerdem dazu aufgefordert, bewaffnet zu erscheinen. Die Menschen in Pilsen sind durch das Verbot daher nur mäßig beruhigt:

„Wir haben Angst, dass trotzdem Extremisten kommen und dass es hier zu Ausschreitungen kommt“,

so ein Anwohner. Eine Sorge, die auch die Stadt teilt. Entlang der geplanten Route des Umzuges wurden die Anwohner aufgefordert, Autos und Mülleimer zu entfernen. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor; im Rathaus wird der Krisenstab zusammentreten. Ziel ist es, eventuell aufmarschierende Neonazis von der Pilsener Synagoge fernzuhalten. An dem drittgrößten jüdischen Gotteshaus weltweit findet nämlich zur gleichen Zeit eine Gedenkkundgebung für die von den Nationalsozialisten ermordeten Pilsener Juden statt. Von ehemals 2600 jüdischen Mitbürgern der Stadt haben nur 112 den Weltkrieg überlebt.