Politisches Aprilwetter

Das Prager Klima war in den letzten Tagen ziemlich unwirtlich. Eben noch strahlender Sonnenschein, wenige Minuten später ein Wintergewitter mit Blitz, Donner und Schneesturm. Damit hielt sich das Wetter brav an die politische Dramaturgie. Am Ende eines Nachrichtenblocks einfach nur freundliche Frühlingssonne anzukündigen, das hätte nämlich nur schlecht ins Gesamtbild gepasst.

Václav Klaus und Jiří Paroubek (Foto: ČTK)

Wirklich zufrieden ist mit dem derzeitigen politischen Klima fast niemand. Selbst bei den tschechischen Sozialdemokraten, denen es am Dienstag nach vier erfolglosen Versuchen gelungen ist, die Mitte-Rechts-Regierung von Premier Mirek Topolánek zu stürzen, will keine rechte Freude über die Großwetterlage aufkommen. Der Wind dreht sich quasi stündlich, Vorhersagen sind äußerst ungewiss.

Jiří Paroubek, der Chef der Sozialdemokraten, sagte nur zwei Tage nach dem Fall der Regierung, diese möge lieber doch bis zum Ende der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im Amt bleiben. Der geschlagene Premierminister Topolánek wiederum beschuldigt Präsident Václav Klaus, bei seiner Abwahl im Hintergrund die Fäden gezogen zu haben. Jenen Klaus, den er und seine Demokratische Bürgerpartei erst vor einem Jahr erneut zum Staatsoberhaupt gewählt hatten. Und eine Abgeordnete, die kürzlich aus der Grünen Partei ausgeschlossen wurde und nun mit ihrer Stimme den Sturz der Regierung mit verursacht hat, tat dies angeblich deshalb, weil die Grünen in der Regierung keine grüne Politik machten. Gleichsam im selben Atemzug fügte sie hinzu, dass die derzeitige Verpflichtung, keine neuen Atomreaktoren zu bauen, im nächsten Regierungsprogramm nicht mehr unbedingt vorkommen müsse.

Václav Klaus und Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

Die Verwirrung ist also groß. Fest steht lediglich, dass die Sozialdemokraten, die Kommunisten und vier so genannte Rebellen aus dem Regierungslager dem konservativen Klaus den Ball zugespielt haben. Und das macht die Verwirrung nicht gerade kleiner.

In den nächsten Tagen wird es nicht nur darauf ankommen, wer sich mit seinen Strategien durchsetzen kann, sondern auch darauf, wann wieder eine klare Diskussion mit nachvollziehbaren Argumenten geführt wird. Bis dahin ist es die Sternstunde der Schattenspieler und Blender. Das ist nicht nur schlecht für Tschechien. Es ist auch schlecht für jene ausländischen Politiker und Medien, die ein undifferenziertes Bild vom instabilen „Osten“ haben und sich darin nun bestätigt fühlen.