Präsident Klaus unterzeichnet Staatshaushalt 2010

Nach einigem Gezerre und einem langen und durchaus stürmischen Tag im Parlament war er Anfang Dezember beschlossene Sache: der Staatshaushalt 2010. Was dem Entwurf bisher zur Gültigkeit fehlte, war die Unterschrift von Staatspräsident Václav Klaus. Am Sonntag hat das tschechische Staatsoberhaupt nun den Haushaltsentwurf unterzeichnet.

Präsident Václav Klaus (Foto: ČTK)

Es war ein absolutes Novum: Václav Klaus unterzeichnete das Gesetz über den Staatshaushalt 2010 live im Fernsehen. Nach reiflicher Überlegung und trotz einiger Vorbehalte, wie der Staatspräsident betonte:

„Ich halte das Defizit für furchtbar schlecht, und wäre ich Regierungschef oder Finanzminister, würde ich das so nicht zulassen.“

163 Milliarden Euro, umgerechnet etwa 6,2 Milliarden Euro groß, ist das Budgetloch im nächsten Jahr. Man hätte härter verhandeln können, doch die derzeit amtierende Übergangsregierung mit Jan Fischer an der Spitze habe eben nicht die Kraft, einmal ordentlich auf den Tisch zu hauen, so Klaus im privaten Fernsehsender Prima:

„Man kann jedenfalls nicht behaupten, dass die Regierung irgendeinen ganz schrecklichen Schritt gesetzt hat, der sich jedweder Vernunft entzieht.“

Daher habe er sich entschlossen, trotz seiner Bedenken das Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, so Klaus.

„Es gibt keinen Grund, ein Budget-Provisorium herbeizuführen. Ein solcher vorläufiger Haushalt könnte dann einen Sinn haben, wenn die Regierung die Kraft hätte, den Haushaltsentwurf zu überarbeiten und im Parlament durchzubringen. Dann würde es sich lohnen, drei Monate lang ein Provisorium zu riskieren. Diese Perspektive bietet sich aber nicht und daher bin ich der Meinung, ein provisorischer Haushalt wäre ein Fehler.“

In die wirtschaftliche Zukunft Tschechiens blickt Klaus mit gemischten Gefühlen:

Foto: Barbora Kmentová

„In diesem Jahr beträgt der Rückgang des Wirtschaftswachstums wohl vier bis viereinhalb Prozent. Das ist der bisher höchste Einbruch. Leider steigt die Arbeitslosigkeit mit einiger Verzögerung, da haben wir die Spitze des Eisbergs wohl noch nicht erreicht. Auch wenn sich die Wirtschaft leicht erholt: Ich glaube fest daran, dass wir 2010 ein leichtes Wachstum schaffen. Aber auf die hohe Arbeitslosigkeit wird sich das leider nicht besonders stark auswirken.“

Staatspräsident Klaus ist im Übrigen studierter Wirtschaftswissenschaftler.