Präsident Klaus droht: Weitere Haushaltsbelastungen unterzeichne ich nicht!

Während Gastgeber Präsident Klaus mit Premier Fischer das traditionelle Neujahrsmenu auf Schloss Lány einnahm, durfte sich Finanzminister Janota vor die Presse stellen und seine jüngste Defizitprognose für das letzte Jahr kredenzen: Noch nie da gewesene 7,5 Milliarden Euro umgerechnet. Und die Zukunftsaussichten sind nicht besser. Vor Weihnachten hatten die linken Parteien zusammen mit den Christdemokraten für 2010 noch Mehrausgaben im Abgeordnetenhaus durchgedrückt - gegen den Willen der Regierung. Jetzt will auch der Präsident die Notbremse ziehen.

Das neue Jahr beginnt für viele nicht nur damit, gute Vorsätze in die Tat umzusetzen. Manche, wie zum Beispiel Finanzminister Janota, müssen sich noch mit Altlasten herumschlagen. Zu Beginn der ersten Arbeitswoche des neuen Jahres war das der Haushalt 2009.

„Nach meiner aktuellen Einschätzung liegt das Defizit für das abgelaufene Jahr zwischen 6,6 und - vielleicht sogar - 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das ist eine Zahl, die unannehmbar ist. Sie bestärkt mich als Finanzminister darin, notwendige Schritte zur Gesundung der öffentlichen Finanzen durchzusetzen, und zwar auch gegen Widerstände.“

Zum Vergleich: Sieben Prozent, damit ist das Defizit mehr als doppelt so hoch wie die Maastricht-Kriterien den Ländern der Eurozone erlauben. „Maastricht“ ist in Zeiten der allgemeinen Krise jedoch kein Wort, das in Europa Hochkonjunktur hat.

Was das Rekord-Haushaltsdefizit von umgerechnet 6,3 Milliarden Euro für das laufende Jahr betrifft, so hatten die linken Parteien und die Christdemokraten noch vor Weihnachten vier Gesetzesentwürfe durchgepeitscht, die weitere rund 530 Millionen Euro an Mehrkosten bedeuten. Noch im Januar soll erneut darüber abgestimmt werden. Woher das Geld kommen soll, darüber streiten die Parteien weiter. Für Staatsoberhaupt Klaus ist jedoch klar: So geht es nicht. Nach gefüllten Schinkenröllchen und Rehkeule an Sahnesoße, die Präsident Klaus und Premier Fischer beim traditionellen Neujahrsmahl auf Schloss Lány zu sich genommen hatten, verkündete Klaus:

Jan Fischer und Václav Klaus (Foto: ČTK)

„Das Defizit ist schon heute schlichtweg unannehmbar. Es gibt keinen Millimeter Spielraum mehr. Und deshalb kündige ich hiermit an: Jedes Gesetz, das mir vorgelegt wird und den Haushalt für 2010 weiter belastet, werde ich auf keinen Fall unterzeichnen.“

Der Präsident zeigt damit die rote Karte für eine 13. Rentenzahlung, für eine Abschaffung der Karenztage und der Gesundheitsgebühren sowie eine Erhöhung des Elterngeldes. Sozialdemokraten-Chef Paroubek gab sich am Montag unbeeindruckt durch die Drohung des Präsidenten und behauptete abermals, die Maßnahmen seien finanzierbar ohne das Haushaltsdefizit zu erhöhen.

Wahlurne

Der Blick der Parteien fixiert sich schon jetzt auf das nächste politische Großereignis: Und das sind die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in diesem Frühjahr. Präsident Klaus hatte ebenso am Montag den avisierten Termin bekannt gegeben: Das letzte Maiwochenende. Zu spät, wie die großen Parteien finden. Sie wollen ans Ruder. Und sicher wollen sie nicht noch mehr Zeit mit weiteren Wahlversprechen füllen müssen. Neben dem Wahltermin gab Präsident Klaus allerdings auch eine Wahlempfehlung an die Bürger aus. Und die dürfte die Sozialdemokraten noch weniger gefreut haben:

„Ich wäre sehr froh, wenn die tschechische Öffentlichkeit das Haushaltsdefizit als das wichtigste Problem erkennen und sich bei der Wahl auch dementsprechend verhalten würde.“

Trotz dieser versteckten Neujahrsbotschaft haben die vor allem von den linken Parteien erstrittenen Mehrausgaben eine gute Chance, im Parlament durchzukommen. Wer sie dann finanzieren muss, das wird sich erst zeigen, wenn es heißt: Alles neu macht der Mai.