Regierung von Jan Fischer nimmt nach 14 Monaten Abschied
Marionetten-, Sommer- oder Überbrückungsregierung. So wurde die Regierung von Jan Fischer nach ihrer Ernennung im Mai 2009 bezeichnet. Damals ging man allgemein davon aus, dass ihre Amtszeit im Herbst desselben Jahres mit der vorgezogenen Parlamentswahl zu Ende geht wird. Diese hat aber erst zum regulären Termin Ende Mai 2010 stattgefunden. Am Montag kam das Kabinett von Jan Fischer zum letzten Mal zusammen. Am Ende standen der Abschied und erste Bilanzen.
Die Position seiner Regierung war anfangs nicht leicht. Allein schon deshalb, weil sie mitten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft entstanden ist. Damals hatte man noch erwartet, dass sich diese Übergangsregierung im Prinzip ausschließlich mit der technischen Verwaltung des Landes beschäftigen wird. Doch ihre Amtszeit dehnte sich auf 14 Monate aus und in der Agenda gab es eine Menge von durchaus politischen Themen zu lösen. Nicht selten wurde sie mehr oder weniger von den politischen Parteien, die ihre Minister in die – wie es offiziell hieß - Beamtenregierung nominiert hat - kritisiert.
„Wenn ich zurückblicke, muss ich mich nicht schämen. Überhaupt nicht.“
Fischers Regierung ist auf einen fahrenden Zug aufgesprungen und stand bald vor Problemen. Zu den größten gehörten bestimmt die globale Wirtschaftskrise und das immer weiter ansteigende Haushaltsdefizit. Der Regierungsvorschlag zur Kürzung der Ausgaben, das nach Finanzminister Janota benannte Sparpaket, konnte aber sein Ziel durch zahlreiche Einsprüche im Abgeordnetenhaus nicht erreichen. Und so habe man auf der Einnahmenseite agieren müssen. Dazu Jan Fischer im Tschechischen Fernsehen:
Den Verkauf von staatlichen Unternehmen, die schließlich missglückte Privatisierung der Fluggesellschaft ČSA, die Ausschreibung öffentlicher Aufträge in Milliardenhöhe, die Wahl eines neuen tschechischen EU-Kommissars, den Abgang der Grünen aus der Regierung oder auch das Abblasen des US-amerikanischen Radars in Tschechien, über das Jan Fischer mitten in der Nacht höchstpersönlich vom Chef des Weißen Hauses, Barack Obama, telefonisch informiert wurde. Das und viel mehr hatte die Übergangsregierung auf dem Tisch. Über ihre Rolle sagte Präsident Václav Klaus:
