Präsident Klaus war Brandlöscher am wilden Tag der Politiker

Die Kommentarspalten der tschechischen Zeitungen vom Mittwoch werden vom innenpolitischen Geschehen der zurückliegenden 24 Stunden beherrscht: vom Misstrauensvotum, das die Regierung Nečas überstanden hat, und vom Treffen der Koalitionsspitzen mit Präsident Klaus, bei dem die Koalitionäre aufs Neue auf ihre politische Verantwortung eingeschworen wurden.

Der 21. Dezember war also ein aufregender Dienstag, was auch der Mladá fronta Dnes nicht entgangen ist:

„Die Politiker haben gestern einen wilden Tag erlebt. Bis in die späten Abendstunden hinein hing das Schicksal des Kabinetts am seidenen Faden. Es gibt viele Gründe dafür, warum das Kabinett hätte stürzen können. Vor allem die Korruption. Die Gründe dafür, dass die Regierung noch eine zweite Chance erhält, aber sind noch stärker“, schreibt Martin Komárek, der Autor des Kommentars in der Mladá fronta Dnes.

Václav Klaus und Pavel Drobil (Foto: Umweltministerium)

Neben der Korruption und der Affäre um Umweltminister Drobil nennt Komárek noch zwei Gründe, die für das Ende der Mitte-Rechts-Regierung gesprochen hätten: Die immer noch unklar beschriebenen Reformen, die man durchführen wolle, sowie die grauenhafte Vorstellung, die Radek John bisher als Innenminister abgibt. Als Gründe für einen weiteren Vertrauenszuspruch in die Regierung aber hält Komárek entgegen:

„Erstens: Petr Nečas. Möglicherweise ist er ein verbissener Parteiarbeiter und ein politischer Matador. Gleichzeitig aber ist er einer der wenige Leute, an die man in der hohen Politik auch glauben kann.“

Petr Nečas (Foto: ČTK)

„Zweitens: 118 Mandate. Die große Mehrheit der Abgeordneten stimmt mit dem Koalitionsprogramm überein.“

„Und drittens: Die Opposition. Die Sozialdemokraten (über die Kommnisten sprechen wir lieber nicht) haben keine vernünftige Alternative zu den Reformen zu bieten.“

Einer der Gründe, weshalb die Regierung am Dienstag letztlich nicht in sich zusammengebrochen ist, sei auch Präsident Václav Klaus. Auf der Prager Burg habe er den Koalitionären scheinbar gehörig ins Gewissen geredet, so Komárek.

Präsident Klaus gebühre ein großer Anteil, dass die Koalition noch zusammen ist, schreibt auch die Právo. Kommentator Alexandr Mitrofanov sieht es so:

Václav Klaus mit der Regierung (Foto: ČTK)

„Der Präsident hat erneut gezeigt, dass er gegenwärtig der fähigste Spieler in der tschechischen Politik ist. Er hat erneut bewiesen, dass er zur Bestätigung dieses Faktes so weit geht, wie es ihm das Umfeld erlaubt. Und Premier Nečas hat ihm für den Rettungsakt sehr viel erlaubt. (…) Nečas selbst wirkte wie ein Chauffeur, der im Winter mit Sommerreifen unterwegs ist. Bei ihm wechselten ein bleiches Gesicht und eine unsichere Stimme mit plötzlicher Entschlossenheit bei dem Versuch, die unfolgsamen Partner der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten zurückzupfeifen. Den Brand löschen musste Václav Klaus.“

Daniel Kaiser (Foto: Tschechischer Rundfunk

Andere Zeitungen sehen es ähnlich. Daniel Kaiser resümiert daher in seinem Kommentar in der Lidové noviny: „Der große Verlierer in der Drobil-Affäre ist Regierungschef Nečas mit seiner defensiven Haltung.“