Präsidentschaftswahlen: Neuer Schwung fürs Kandidatenkarussell

In einem knappen halben Jahr stehen in Tschechien die Präsidentschaftswahlen an. Nicht unwahrscheinlich, dass Vaclav Klaus dabei seine eigene Nachfolge antritt. Ein Gegenkandidat jedenfalls dürfte gegen den ODS-Ehrenvorsitzenden nur dann eine Chance haben, wenn er sich auf ein breites parlamentarisches Wahlbündnis stützen kann. Die Verhandlungen dazu laufen bislang nur zäh. Nun haben die Christdemokraten neue Namen ins Spiel gebracht.

Präsident Vaclav Klaus

In der Gunst des Volkes steht Präsident Vaclav Klaus ganz oben - fast schon traditionell führt er mit großem Abstand die Beliebtheitsranglisten der tschechischen Politiker an. Gewählt allerdings wird das Staatsoberhaupt im Parlament, und hier gibt es nicht wenige Abgeordnete, die sich etwa mit Klaus´ Beiträgen zur Klimadebatte oder der antieuropäischen Haltung des Präsidenten nicht identifizieren können. Einen anderen Mann an der Spitze des Staates - das wünscht sich nicht nur die Opposition, sondern auch die mitregierenden Christdemokraten, so Parteichef Jiri Cunek:

"Vaclav Klaus macht der Tschechischen Republik keine Schande. Zugleich aber bin ich der festen Überzeugung, dass es unter zehn Millionen Einwohnern bestimmt auch andere geeignete Kandidaten für diese Funktion gibt."

Vaclav Paces

Die Christdemokraten brachten nun unter anderem den Vorsitzenden der Akademie der Wissenschaften, Vaclav Paces, und den Senats-Vizepräsidenten Petr Pithart ins Spiel - Pithart war bereits bei der vergangenen Wahl gegen Klaus angetreten. Die Frage ist allerdings, ob sich die Christdemokraten wie beabsichtigt mit den Grünen und der Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen können - denn nur mit einer breiten Unterstützung dürfte ein Gegenkandidat überhaupt eine Chance haben. In der kommenden Woche wollen die Parteien miteinander verhandeln. Der Prager Oberbürgermeister und Klaus-Initimus Pavel Bem warnte inzwischen vor einem Ende der Koalition, sollten die Juniorpartner bei der Präsidentenwahl ausscheren. Premier Mirek Topolanek, dem wiederum große Nähe zum Präsidenten nicht nachgesagt werden kann, wies dies umgehend zurück:

"Zu dem Koalitionsabkommen gehört keine Vereinbarung über den künftigen Präsidenten. Das sollte als Entgegnung zu dem, was Pavel Bem sagt, reichen. Für mich ist die Wiederwahl von Vaclav Klaus, genau wie die erste Wahl, an der ich mich beteiligt habe, eine Angelegenheit von grundlegender Bedeutung, aber trotzdem glaube ich nicht, dass die Koalition an dieser Frage zerbrechen muss."

Premier Mirek Topolanek

Eine Last, die jeder Gegenkandidat von Vaclav Klaus tragen muss, ist der Umstand, wohl nur mit den Stimmen der Kommunisten erfolgreich seien zu können. Für den Präsidenten der Akademie der Wissenschaften Vaclav Paces kein Grund, auf eine Kandidatur zu verzichten:

"Dass es hier die Kommunistische Partei gibt, damit müssen wir uns in der Demokratie abfinden, jedenfalls so lange, wie ihre Statuten auf dem Boden der Verfassung stehen. Entweder schaffen es die anderen Parteien, so stark zu werden, dass sie die Kommunisten aus dem politischen Spektrum verdrängen, oder es gibt weiter wie jetzt 15 Prozent, die die Kommunisten wählen, und dann lässt sich da eben nichts machen - unter einer Voraussetzung allerdings: dass sich die Partei an die Verfassung hält."

Die sieht im Übrigen unter anderem vor, dass die Präsidentschaftswahlen zwischen dem 7. Februar und dem 7. März 2008 angesetzt werden müssen.