Prager Abgeordnete in "Olympia-Form" - Neues AGB sehr umstritten

Im Abgeordnetenhaus (Foto: CTK)

Die Olympischen Winterspiele in Turin stehen unmittelbar vor der Tür. Und dieses Phänomen schien am Mittwoch auch die Abgeordneten des parlamentarischen Unterhauses in Prag zu animieren, legten sie doch eine Tagesleistung hin, die schon olympische Züge trug. Eine Gesetzesvorlage nach der anderen wurde von ihnen verabschiedet, so als wollte man den Eindruck erwecken, höchst selbst in einem olympischen Wettkampf zu stehen.

Im Abgeordnetenhaus  (Foto: CTK)
Die Olympischen Winterspiele in Turin stehen unmittelbar vor der Tür. Und dieses Phänomen schien am Mittwoch auch die Abgeordneten des parlamentarischen Unterhauses in Prag zu animieren, legten sie doch eine Tagesleistung hin, die schon olympische Züge trug. Eine Gesetzesvorlage nach der anderen wurde von ihnen verabschiedet, so als wollte man den Eindruck erwecken, höchst selbst in einem olympischen Wettkampf zu stehen. Ob ein neues Arbeitsgesetzbuch, ein neues Konkursgesetz, eine Neufassung des Urheberrechts zum Schutz vor Elektronik-Piraterie oder die Einführung der elektronischen Lkw-Maut auf tschechischen Autobahnen und Schnellstraßen zum 1. Januar 2007 - das alles wurde an nur einem Tag beschlossen. Nicht zuletzt dank des konzertierten Zusammenwirkens von Sozialdemokraten und Kommunisten. Und dementsprechend fielen auch die Reaktionen aus, als das neue Arbeitsgesetzbuch gebilligt wurde. Der sozialdemokratische Arbeitsminister Zdenek Skromach bezeichnete das neue Gesetz als liberaler und ergänzte:

Im Abgeordnetenhaus  (Foto: CTK)
"Es wird nun in den Tarif- und Arbeitsverträgen möglich sein, über das zu verhandeln, was das Gesetz nicht verbietet. Bisher war es nur möglich, über das zu verhandeln, was das Gesetz erlaubte."

Der neue Kodex, den die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Kommunisten durchgesetzt haben, soll das bisher geltende Arbeitsrecht von 1966 ersetzen. Gewerkschafter, Unternehmer und Oppositionelle kritisierten das Gesetz. ODS-Vizevorsitzender Ivan Langer drückte den Unmut seiner Partei aus:

"Wir sehen die konkreten Ergebnisse solcher Bestrebungen, wie man sie über das Arbeitsgesetzbuch erreichen will, so: Je mehr die Sozialdemokraten in Anführungszeichen den Leuten helfen, umso mehr schaden sie ihnen, denn es werden noch mehr Menschen keine Arbeit haben."

Bleibt festzuhalten: Die Olympischen Winterspiele beginnen unzweifelhaft an diesem Freitag, der tschechische Wahlkampf aber hat längst begonnen.