Prager Abgeordnetenhaus billigt den Haushaltsentwurf 2004

Finanzminister Bohuslav Sobotka (Foto: CTK)

Die Position des tschechischen Koalitionskabinetts ist nach Meinung von Politologen seit Mittwochnachmittag stärker geworden. Das Prager Abgeordnetenhaus billigte nämlich nach einer mehrstündigen Debatte den Entwurf des Staatshaushalts für das Jahr 2004. Das Budget wurde von den Abgeordneten der Regierungskoalition unterstützt, dagegen stimmten die bürgerdemokratischen und die kommunistischen Abgeordneten. Premier Vladimír Spidla zeigte sich mit dem Resultat der Abstimmung zufrieden.

Finanzminister Bohuslav Sobotka  (Foto: CTK)
Die Position des tschechischen Koalitionskabinetts ist nach Meinung von Politologen seit Mittwochnachmittag stärker geworden. Das Prager Abgeordnetenhaus billigte nämlich nach einer mehrstündigen Debatte den Entwurf des Staatshaushalts für das Jahr 2004. Das Budget wurde von den Abgeordneten der Regierungskoalition unterstützt, dagegen stimmten die bürgerdemokratischen und die kommunistischen Abgeordneten. Premier Vladimír Spidla zeigte sich mit dem Resultat der Abstimmung zufrieden:

Abgeordnetenhaus billigt den Haushaltsentwurf 2004  (Foto: CTK)
"Dies festigt zweifelsohne die Position der Tschechischen Republik. Es wird sich bestimmt auch darin zeigen, dass Wertpapiere bessere Zinsen haben werden. Dies stellt eine gute Grundlage für das nächste Jahr dar. Es war zwar nicht einfach, aber ich bin froh, dass wir es erreicht haben."

Der Regierungsentwurf sieht für das nächste Jahr ein Haushaltsdefizit von 115 Milliarden Kronen (ca. 3,6 Milliarden Euro) vor. Der Entwurf muss noch von Staatspräsident Vaclav Klaus unterzeichnet werden. Das Budget wurde von den oppositionellen Bürgerdemokraten stark kritisiert. Der Vorsitzende ihrer Abgeordnetenfraktion, Vlastimil Tlustý, warnte vor einer weiteren Verschuldung des Landes und nannte den Haushaltsentwurf eine Katastrophe.