Prager Karlsuniversität eröffnet Zentrum für Menschenrechte
Aktuelle gesellschaftliche Probleme und die Diskriminierung von Minderheiten – mit diesen Themen wird sich künftig das Zentrum für Konstitutionalismus und Menschenrechte beschäftigen, das an der Juristischen Fakultät der Prager Karlsuniversität eingerichtet worden ist.
Die neue Institution wurde am vergangenen Donnerstag von der Leiterin Helena Hofmannová und dem Fakultätsdekan Radim Boháč auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Die Vorstellung, dass hierzulande auf dem Gebiet der Menschenrechte alles in Ordnung sei, ist laut Hofmannová falsch: „Beim genaueren Hinschauen wird deutlich, dass es in Tschechien eine ganze Reihe grundlegender Probleme gibt. Dies nicht nur bei den sogenannten neuen Menschenrechten, sondern auch bei den traditionellen Themen wie Gleichheit, Freiheit oder persönlicher Autonomie.“
Die Wissenschaftlerin erinnerte etwa an das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vor 15 Jahren, nach dem die damals sogenannten Sonderschulen für Roma-Kinder in Tschechien gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen hätten. „Es ist tragisch, wie wenig in diesen 15 Jahren passiert ist“, kritisierte Hofmannová und ergänzte, dass Tschechien zudem zu den EU-Ländern gehöre, in denen es 2021 am schlechtesten um die Gleichstellung von Mann und Frau stand.
Allgemein herrsche die Auffassung, so Hofmannová weiter, dass viele Menschenrechtsthemen nicht in die akademische oder juristische Sphäre gehörten, sondern die Angelegenheit von NGOs seien: „Auch dieser Haltung wollen wir uns stellen und sie widerlegen“, kündigte die Zentrumsleiterin an.
Fakultätsdekan Radim Boháč berichtete anschließend von dem Gespräch mit einem Teilnehmer der Antiregierungsdemonstration auf dem Prager Wenzelsplatz. Dieser habe ihm erklärt, dass in Tschechien ein totalitäres Regime an der Macht sei. „Durch diese Diskussion ist mir klargeworden, wie wichtig die Einrichtung eines solchen Zentrums ist“, so Boháč. „Man kann zwar immer sagen, dass unser System nicht ideal sei. Es ist aber auf der Basis von Demokratie, Humanismus und Menschenrechten begründet, und eben diese sind auch Gegenstand der neu eröffneten Institution.“
Eine wichtige Rolle des Forschungszentrums sei darum ebenfalls die gesellschaftliche Interaktion, fügte der Dekan an. Laut Selbstdarstellung will die Institution den öffentlichen, politischen und juristischen Diskurs stärken, um adäquate Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte für einzelne Personen sowie gefährdete Bevölkerungsgruppen zu finden.