Praxisgebühren: Politiker und Intellektuelle rufen zu zivilem Ungehorsam auf

Zum Jahresbeginn soll es in Kraft treten, das Reformpaket der Koalitionsregierung. Änderungen erwarten die Tschechen bei Steuern, Sozialleistungen und nicht zuletzt auch im Gesundheitssystem. Besonders umstritten ist hier die Einführung einer Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch. Ganz klar verfassungswidrig, meinen die Kritiker. 58 Personen des öffentlichen Lebens haben nun zu zivilem Ungehorsam aufgefordert.

Der Philosoph Erazim Kohák, die Regisseurin Věra Chytilová, aber auch der Vize-Parteichef der Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka und der prominente kommunistische Abgeordneten Jiří Dolejš – sie und 54 andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens haben offen zu einem Boykott der neuen Praxisgebühren aufgerufen. Für jeden Arztbesuch sollen für die Patienten ab dem kommenden Jahr 30 Kronen fällig werden, etwa 1,20 Euro, in der Ambulanz das Dreifache. Für die Kritiker ein klarer Widerspruch zu dem in der Verfassung garantierten Recht auf kostenlosen Zugang zu medizinischer Versorgung.

„Die Gebühren von Minister Julínek sind verfassungswidrig und unsozial“, so der ehemalige sozialdemokratische Gesundheitsminister David Rath. Die Kritiker berufen sich auf eine juristische Expertise und fordern die Bürger auf, bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes die Zahlung zu verweigern. In diesem Jahr mit einem Urteil aber nicht mehr zu rechnen, bestätigt Gerichtssprecher Michal Spáčil:

„Das Verfassungsgericht betrachtet diesen Fall als dringend und berät sehr intensiv darüber, auch wenn formell noch nicht darüber beschlossen wurde, ob das Gericht die Sache zur Verhandlung annimmt.“

Experten stehen dem Aufruf zu zivilem Ungehorsam aus dem Munde von Parlamentariern eher abwartend gegenüber.

„Als Abgeordneter sollte man die Mehrheiten respektieren und das, was das Parlament mit diesen Mehrheiten auf legitimem Weg beschließt“, sagt der Verfassungsrechtler Jiří Hřebejk von der Prager Karlsuniversität.

Auch der Politologe Milan Znoj zeigt sich verwundet:

„Das ist ein bisschen unnatürlich, zumal die Politiker damit auch zeigen, dass sie ihre Arbeit nicht wirklich gut gemacht haben.“

Der kommunistische Abgeordnete Jiří Dolejš sieht darin kein Problem: „Das ist doch schließlich kein Ausdruck des Rechts-Nihilismus wenn wir sagen, dass sich die Bürger an das oberste Gesetz, also an die Verfassung halten sollen.“

Im Gesundheitsministerium rechnet man damit, dass maximal fünf Prozent der Tschechen sich tatsächlich dem Boykott anschließen. Für alle Fälle warnt man aber bereits davor, dass Mahngebühren auf umgerechnet bis zu 230 Euro ansteigen können. Premier Topolanek fasst die Situation prägnant zusammen:

„Das Gesetz brechen, das darf niemand!“

Wer es aber ist, der hier das Gesetz verletzt, das wird erst noch das Verfassungsgericht entscheiden müssen.