Programmkongress: Die Sozialdemokraten im Selbstfindungsprozess

Programmkongress der Sozialdemokraten (Foto: ČTK)

Im Oktober stehen die nächsten die Senats- und Kommunalwahlen in Tschechien an. Die Sozialdemokraten wollen endlich wieder punkten. Sie sind zwar stärkste Partei, kommen aber nicht gegen eine breite konservative Koalition an. Selbstfindung ist angesagt. Christian Rühmkorf über die Programmkonferenz der Sozialdemokraten.

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)
Schlagzeilen macht zurzeit nur die Mitte-Rechts-Koalition aus Bürgerdemokraten, Top 09 und der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten. Am Samstag bemühte sich aber die Opposition um ein neues Profil. Die Sozialdemokraten (ČSSD) hatten im mährischen Olomouc / Olmütz zur Programmkonferenz geladen. ČSSD-Chef Bohuslav Sobotka sprach sich für eine Verteidigung linker Werte aus und ging die Sparpolitik der Regierung scharf an:

„Die Regierungsparteien kennen nur eine Ideologie: Streichen, streichen, streichen.“

Lubomír Zaorálek, Václav Bělohradský, Jan Keller, Milan Znoj, Jiří Pehe und Martin Škabraha in einer Diskussion (Foto: ČTK)
Der bürgerdemokratische Premier Petr Nečas habe seine Regierung nicht unter Kontrolle. Die Macht halte Finanzminister Kalousek von der jungen Partei Top 09 in Händen, so Sobotka weiter:

„Die eigentliche Tragödie ist Finanzminister Kalousek. Ein ehemaliger Christdemokrat, der gemeinsam mit anderen Christdemokraten eine völlig neue Partei gegründet hat. Top 09 verlässt sich vor allem darauf, dass die Menschen schnell vergessen.“

Kalousek ist für die Opposition ein rotes Tuch. Er steht als Finanzminister für flächendeckende Lohnkürzungen, Streichungen bei den Sozialleistungen, eine Flexibilisierung des Arbeitsrechtes. Die konservative Regierung bietet einer Linksopposition eine große Angriffsfläche. Doch die Sozialdemokraten müssen sich nach der am Ende gescheiterten aggressiven Oppositionspolitik ihres Vorsitzenden Jiří Paroubek erst einmal einen neuen Stil finden, der die Wähler wieder anspricht. Auf der Programmkonferenz diskutierten daher zum Beispiel der Soziologe Jan Keller und der Philosoph Václav Bělohradský.

Jan Keller (Foto: ČTK)
„Unter der Führung Paroubeks war die Partei innerlich geeint. Das ging aber auf Kosten der Beziehung zur Gesellschaft.“

Urteilt der Philosoph Bělohradský. Paroubek hat – obwohl eingeladen – nicht am Kongress teilgenommen. Für den sozialdemokratischen Abgeordneten Jaroslav Foldyna ein überfälliger Richtungswechsel:

„Das sind tatsächlich Anzeichen einer echten Selbstreflexion der Sozialdemokraten. Ich hatte allerdings erwartet, dass das früher und einschneidender stattfinden wird.“

Die Programmkonferenz nur drei Wochen vor den Wahlen kann als Signal an die Wähler verstanden werden, dass mit den Sozialdemokraten zu rechnen ist.