Regierung beschließt „revolutionäre Neuerungen“ in den Nationalparks

Seit vielen Jahren wird über ein Gesetz zu den tschechischen Nationalparks diskutiert. Besonders im Böhmerwald führen Gemeinden, Umweltschützer und Umweltministerium einen erbitterten Streit um den dortigen Nationalpark. Doch kann die jetzige Gesetzesnovelle die Lage beruhigen?

Nationalpark im Thayatal (Foto: Martin Vavřík, Public Domain)

In vier Regionen Tschechiens bestehen Nationalparks: in der Böhmischen Schweiz in Norden des Landes, im Riesengebirge, im Thayatal an der Grenze zu Österreich und im Böhmerwald. Dort wurde das größte Schutzgebiet eingerichtet, und deswegen wird um den Böhmerwald am heftigsten gestritten.

Umweltminister Richard Brabec von der Partei Ano hat nun ein Gesetz zu den Nationalparks ausgearbeitet. Dieses wurde am Mittwoch von der Regierungskoalition gebilligt und wird demnächst ins Parlament geschickt. Der Minister preist die Gesetzesnovelle als „revolutionär“:

Richard Brabec (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Diese Novelle vereinfacht die Gesetzgebung zu den Nationalparks. Sie erhöht zudem die Kompetenzen der Gemeinden in den Entscheidungsprozessen, und sie öffnet die Nationalparks stärker für den nachhaltigen Tourismus.“

Schönere Naturerlebnisse für die Besucher erhofft sich Brabec durch eine neue Einteilung der Schutzzonen. Bisher dürfen Besucher in der besonders geschützten Zone 1 nur auf markierten Wegen gehen. Diese Regelung, die aus den 1990er Jahren datiert, wird nun aufgebrochen.

Zone 1 (Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag)

„Dort können nun sogenannte Ruhezonen ausgewiesen werden, also kleinere absolut nutzungsfreie Gebiete. Der Rest der ersten Zonen wird hingegen frei zugänglich“, so Brabec.

Dies ist allerdings nicht der Grund, warum Umweltschützer die Novelle kritisieren. Sie stoßen sich an zwei weiteren Regelungen. In Zukunft sollen über 50 Prozent jedes Nationalparks zur streng geschützten Zone 1 gehören. Doch bis wann dies geschehen wird, stehe nicht im Gesetz, monieren die Ökologen. Zudem seien die Regelungen zum Schutz von Wald und Wildnis fragwürdig, sagt Jaromír Bláha vom Umweltverband Hnutí Duha (Bewegung Regenbogen):

Jaromír Bláha|Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks

„In jenen Zonen, die nicht streng geschützt sind, soll es unter anderem möglich werden, großflächig Bäume zu fällen. Dies kann zum Beispiel mit dem Borkenkäferbefall begründet werden. Wir finden jedoch, dass dies in einem Nationalpark sehr streng gehandhabt werden sollte.“

Die vielleicht interessanteste Frage lautet aber: Kann die Novelle nach vielen Jahren endlich den Streit um den Nationalpark Böhmerwald beenden?

Umweltminister Brabec glaubt, dafür zumindest eine gute Grundlage geschaffen zu haben. Das sieht allerdings Jan Zahradník, Umweltexperte der oppositionellen Bürgerdemokraten, ganz anders. Im Tschechischen Fernsehen sagte der konservative Politiker:

Jan Zahradník (Foto: Posel mb, Wikimedia CC BY-SA 3.0)

„Ich erhalte eine ganze Reihe sehr negativer Reaktionen aus den Anrainergemeinden und den beiden betroffenen Kreisen. Ich werde den Gesetzentwurf noch einmal genau durchstudieren, aber schon jetzt finde ich dort Dinge, die mich ziemlich beunruhigen.“

Anders als Minister Brabec hält Zahradník die Rechte der Gemeinden für viel zu schwach. Die Gemeinden sind im Rat des Nationalparks vertreten. Zahradník verweist darauf, dass dieser Rat zwar in die Gestaltung der Schutzzonen eingebunden werden soll, aber dabei nur angehört werden müsse. Mitentscheiden dürfe er hingegen nicht.

Und ganz allgemein kritisiert der Bürgerdemokrat, dass die Gemeinden weiterhin keine selbstständige Flächennutzung planen können. Wörtlich sagte er:

„Auch noch in der am wenigsten geschützten Zone 4 sollen jegliche Bauvorhaben, die nicht erlaubt sind, verboten sein.“

Jan Zahradník hat nun im Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses seinen Widerstand gegen die Novelle angekündigt.