Eine für tschechische Verhältnisse recht große Demonstration der Gewerkschaften hat die Hauptstadt Prag am Dienstagnachmittag erlebt. An die 40.000 unzufriedene Staatsbedienstete verschiedener Berufe protestierten gegen die geplanten Lohnkürzungen der Nečas-Regierung. Trotz der Proteste will das Kabinett aber nicht auf die Einsparungen im öffentlichen Sektor verzichten.
Petr Nečas (Foto: ČTK)
Mit den Lohnkürzungen sei er nicht einverstanden, darum sei er zu der Demo nach Prag gekommen, erzählte ein junger Polizist aus Westböhmen, der beim Aufsehdienst im Gefängnis arbeitet. Ähnlich wie einige seiner Kollegen hielt auch er ein Transparent, auf dem der Vers stand „Wir dienen täglich in der Hölle, und verlieren dabei am Wert.“ Viele der Mitarbeiter aus der Region hätten schon früher gekündigt und einen weniger gefährlichen und besser bezahlten Job gefunden, fügte der Mann hinzu. Ähnlich beklagten sich auch die Feuerwehrleute sowie Stadtpolizisten. Die Polizeigewerkschafter initiierten die Großdemonstration in Prag, der sich auch andere Staatsbedienstete anschlossen, vor allem Mediziner, Lehrer sowie Angestellte in der Justiz. Die hohe Teilnehmerzahl überraschte die Veranstalter. Die Regierung will trotz der lauten Proteste der Staatsbediensteten auf die vorgeschlagenen Einsparungen nicht verzichten. Premier Petr Nečas erklärte am Dienstag, er wolle aber auch weiterhin mit den Gewerkschaften verhandeln:
Jaromír Drábek (Foto: ČTK)
„Ich sagte ganz offen während der Verhandlungen der Sozialpartner, dass das Kabinett vom dem Plan zu zehnprozentigen Lohnkürzungen bei den Staatsbediensteten nicht abrückt. Ich fügte jedoch hinzu, dass wir bereit sind, über die Form der Kürzungen zu verhandeln. Und wir verhandeln auch darüber.“
Arbeits- und Sozialminister Jaromír Drábek versuchte am Mittwochvormittag, den Gewerkschaften einigermaßen entgegenzukommen. Die Tarifstruktur für Löhne im öffentlichen Dienst wird sich Drábek zufolge möglicherweise erst mit Jahresbeginn 2012 ändern, sagte der Minister:
An die 40.000 unzufriedene Staatsbedienstete protestierten gegen die geplanten Lohnkürzungen (Foto: ČTK)
„Ich habe diesem Vorschlag unter der Bedingung zugestimmt, dass 2011 unter anderem eine Flexibilisierung bei der Anrechnung der abgeleisteten Dienstjahre eingeführt wird. An dem Vorhaben des Kabinetts, die Löhne bei den Staatsbediensteten um zehn Prozent zu kürzen, ändert sich dadurch nichts. Über die Verhandlungen haben wir uns mit den Gewerkschaften bereits vor der Demonstration geeinigt. Ich respektiere die Protestkundgebung als eine demokratische Möglichkeit, die Meinung zum Ausdruck zu bringen. Aber an dem Verlauf der Verhandlungen änderte die Demonstration nichts. Ich hoffe, dass wir uns mit den Gewerkschaften auf eine sachliche Lösung einigen.“
Die Gewerkschaftsverbände haben angekündigt sich bis zum Mittwochnachmittag zu äußern, ob sie Drábeks Bedingung akzeptieren.
