Regierung plant Lkw-Fahrverbot am Wochenende – und erntet Proteste

Nach über einem Jahr hat sich die tschechische Regierung angeblich zu einem Lkw-Fahrverbot durchgerungen, das nun auch außerhalb der Sommerferien gilt. So jedenfalls präsentierte es Umweltminister Martin Bursík - und landauf, landab berichten die tschechischen Medien darüber. Doch so sicher ist das Fahrverbot wohl doch noch nicht, wie sich mittlerweile zeigt.

Foto: Jana Sustova

Lkws über 7,5 Tonnen sollen freitags von 15 bis 18 Uhr und sonntags von 0 bis 22 Uhr nicht auf die tschechischen Straßen dürfen - und dies ganzjährig. Diesen Vorschlag hatte Umweltminister und Vizepremier Martin Bursík am Mittwoch der Regierung unterbreitet. Glaubt man Bursík, dann hat das Kabinett seinen Vorschlag auch abgesegnet:

„Der Weg zum Regierungsbeschluss dauerte 15 Monate. Umso mehr schätze ich ihn. Aus meiner Sicht ist das Fahrverbot einer der wichtigsten Punkte des Regierungsprogramms und vor allem wird es zu einem flüssigeren Straßenverkehr am Wochenende führen, zu weniger Lärm und zum Rückgang der Unfälle einschließlich der tödlichen Unfälle“, so Bursík im Originalton.

Umweltminister Martin Bursík (Foto: ČTK)

Die Zeitung „Lidové noviny“ berichtete aber, dass von einem festen Beschluss derzeit noch keine Rede sein könne. Bei der Regierungssitzung fehlte Industrieminister Martin Říman. Und er gilt ausgerechnet als größter Gegner jeglichen Fahrverbots für Lkw am Wochenende. Bursíks Vorschlag sei einfach nur zur Kenntnis genommen worden. Dass der Umweltminister das Fahrverbot jedoch bereits als beschlossene Sache präsentierte, sei ein taktisches Spiel Bursíks vor dem Parteitag der Grünen am Samstag, so das Blatt. Martin Bursík kämpft dort nämlich darum, erneut zum Parteichef gewählt zu werden.

Wie auch immer die Beschlusslage nun ist: Die Gegner des Fahrverbots haben sich erneut in Stellung gebracht - allen voran der Verband tschechischer Spediteure, Česmad:

„In erster Linie ist es unmöglich, das Fahrverbot in die Praxis umzusetzen“, so Česmad-Generalsekretär Martin Špryňar.

Premier Mirek Topolánek und Umweltminister Martin Bursík (Fot: ČTK)

Česmad befürchtet, dass Waren dann nicht mehr rechtzeitig geliefert werden könnten. Die tschechische Handelskammer rechnete vor, dass die Wirtschaft bei dem Verbot jährlich 8,5 Milliarden Kronen (340 Millionen Euro) Verluste hinnehmen müsste. Česmad droht wiederum sogar mit Protestaktionen, sollte die Regierung das Verbot in der Form verabschieden, wie es Bursík präsentiert hat.

Selbst wenn es einen verbindlichen Kabinettsbeschluss geben sollte, ist das Lkw-Fahrverbot noch längst nicht spruchreif. Bei den Verhandlungen im Parlament kann sich noch viel ändern, wie Premier Mirek Topolánek am Mittwoch gegenüber den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks anmerkte:

„Einzelne Interessensgruppen – also auch Česmad – können noch sowohl in den Fachausschüssen als auch mit den Parteien verhandeln.“

Verhandlungsbedarf besteht zudem über die Erteilung von Ausnahmen vom Fahrverbot. Umweltminister Bursík befürchtet eine Aufweichung des Verbots, wenn die Ausnahmen nicht koordiniert würden.