Regierung setzt Weg mit schwerem Rucksack fort: Hartes Sparprogramm für alle

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Was am Dienstag vor Ostern mit einem lauten Paukenschlag begann, endete nur eine Woche später mit einem braven Schlussakkord, bei dem alle drei Interpreten wieder die gleichen Töne spielten: Die Rede ist von der Krise der tschechischen Regierung, die am Mittwoch offiziell beigelegt wurde. Das wurde möglich, weil sich die Drei-Parteien-Koalition schon einen Tag zuvor auf die Fortsetzung ihrer eisernen Sparpolitik geeinigt habe, erklärte Premier Petr Nečas. Einer Sparpolitik, die jetzt noch forciert wurde und bei der der hiesige Bürger die Zeche zahlen wird.

Petr Nečas (Foto: ČTK)
Vor Ostern hieß es noch: Weg mit dem ewigen Unruhestifter, der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten, lasst uns neue Bande schließen, Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Jetzt aber steht die Koalition, der auch die ODS und die Partei Top 09 angehören, wieder in Reih und Glied. Voraussetzung für ihren neuerlichen Schulterschluss war die Zustimmung zu einem sehr straff geschnürten Sparpaket, das Tschechien noch schneller als geplant aus den roten Zahlen führen soll. Von diesem Sparpaket aber würden gerade die Geringverdiener wieder einmal an die Wand gedrückt, kritisiert die Opposition:

Lubomír Zaorálek (rechts). Foto: ČTK
„Das Einzige, was von dieser Komödie vermutlich bleibt und was wir bereits aus den Verhandlungen der Minister der ökonomisch ausgerichteten Ressorts kennen: Es kommt zu einer verringerten Rentenanpassung, es kommt zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, und die Regierung wird ihre Politik des rigorosen Sparens fortsetzen. Und das, obwohl für diese Politik eine entsprechende Analyse, einschließlich der Beweggründe und ihrer Folgen, bisher fehlt“, polterte der Vizechef der Sozialdemokraten (ČSSD), Lubomír Zaorálek:

Die Koalition hält dieser Kritik indes entgegen, dass die Besserverdienenden laut dem neuen Sparprogramm stärker zu Kasse gebeten werden als zuvor. So sollen alle jene, die im Monat über 100.000 Kronen (rund 4000 Euro) verdienen, neben ihren Steuern noch sieben Prozent extra für einen so genannten Soli-Zuschlag beisteuern. Der Fraktionschef der ODS-Senatoren, Richard Svoboda:

Richard Svoboda
„Wir sind überzeugt davon, dass in der gegenwärtigen ökonomischen Situation, in der ein Haushaltsdefizit von drei und mehr Prozent des Bruttoinlandproduktes verhindert werden muss, alle Schichten der Bevölkerung dazu beitragen müssen, dieses Ziel zu erreichen. Von daher ist es möglich, dass ein Teil der erforderlichen Einnahmen auch aus diesem Zuschlag getragen werden muss.“

Premier Nečas wiederum sieht keine Alternative zu dem harten Sparprogramm:

„Die Legitimität dieser Regierung leitet sich primär davon ab, dass sie imstande ist, ihre vordergründigsten Prioritäten zu erfüllen. Das sind die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und die Senkung des Haushaltsdefizits.“

Karel Schwarzenberg
Das Sparprogramm der Regierung soll dazu führen, dass Tschechien schon im nächsten Jahr ein Haushaltsdefizit von unter drei Prozent des BIP aufweist und das Defizit im Jahr 2014 nur noch bei 1,9 Prozent liegt. Für den Vorsitzenden der Partei Top 09, Außenminister Karel Schwarzenberg, birgt die neue Drei-Einigkeit zudem noch ein Faustpfand gegen weitere Regierungskrisen in sich:

„Die Garantie für den Zusammenhalt ist ganz einfach: Es ist das eigene Interesse der betreffenden Parteien. Denn jede Partei kann jetzt nur noch verlieren, wenn sie die Vereinbarung bricht. Das ist die beste Sicherheit, die es gibt.“

Die Opposition hat jedoch schon angekündigt, dass sich die Koalition trotz ihres Schulterschlusses nicht zu sicher fühlen sollte. So wollen die Sozialdemokraten jetzt alle Proteste gegen die Sparpolitik vorbehaltlos unterstützen, die von den Gewerkschaften und verschiedenen Bürgerbewegungen organisiert werden. Zu einer landesweiten Protestkundgebung hat der Gewerkschaftsdachverband bereits für den 21. April aufgerufen.