Regierung Sobotka will über Renteneinstiegsalter neu verhandeln

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Wann geht man in Tschechien in Rente? Und: Wie hoch sind die Altersbezüge, die die Tschechen im Schnitt erhalten? Dies sind zwei häufig gestellte Fragen unserer Hörer und User, die sich gar nicht so einfach beantworten lassen. Der Grund liegt vier Jahre zurück, denn 2011 hat die damalige konservative Regierung ein Gesetz zur uneingeschränkten Erhöhung des Renteneinstiegsalters durchgesetzt. Das bedeutet: Je jünger man gegenwärtig ist, desto später wird man seine Rente beziehen. Dieses ungerechte Prinzip schürt den Konflikt unter den Generationen, daher will es die jetzige Mitte-Links-Regierung wieder abschaffen.

Jaroslava Fridrichová  (Foto: ČT24)
Jaroslava Fridrichová ist Musiklehrerin an einer Prager Grundschule. Nach aktueller Rechtslage weiß die 26-Jährige, dass sie noch 43 Jahre zu arbeiten hat, um mit 69 Jahren erstmals Anspruch auf eine Altersrente zu haben. Fast ebenso weit entfernt liegt der Rentenanspruch für Lenka Vostalová. Darum gibt sich die junge Ostrauer Bibliothekarin in dieser Sache auch keinen großen Illusionen hin:

„Da sich das Renteneinstiegsalter ständig erhöht, werde ich möglicherweise gar nicht in den Genuss einer Rente kommen.“

Bohuslav Sobotka  (Foto: ČT24)
Und da stehen die beiden berufstätigen Frauen noch nicht einmal am schlechtesten da. Ein dieses Jahr geborener Säugling kann nämlich erst mit über 73 Jahren in Pension gehen, ein heutiger Erstklässler ist mit 72 Jahren Rentner und ein Achtklässler mit 71 Jahren. Premier Bohuslav Sobotka hält dieses Renteneinstiegsalter für zu hoch. Deshalb will er dieses Thema jetzt wieder aufgreifen und neu verhandeln:

„Wir wollen uns mit einem Renteneinstiegsalter von um die 65 Jahre befassen. Wir wollen den Bürgern somit eine elementare Sicherheit geben und dabei auch die dramatische Situation berücksichtigen, mit der auf dem Arbeitsmarkt zu rechnen ist.“

Bergarbeiter in OKD  (Foto: ČT24)
Auf dem Arbeitsmarkt wird es gerade für Beschäftigte in der Industrie immer schwerer, langfristig ein- und denselben Job auszuführen. Wegen Unrentabilität will beispielsweise die Bergbaufirma OKD einige Gruben schließen und so bis 2017 bis zu 3500 Bergarbeiter entlassen. Knapp 100 von ihnen haben einer geltenden Regelung zufolge den Anspruch auf eine Frührente. Die Bedingung dafür ist, dass sie in den Jahren von 1993 bis 2008 mindestens 3300 Mal unter Tage gefahren sind. Finanzminister Andrej Babiš rechnet vor:

Das betreffe zirka 70 bis 80 Bergmänner, für die der Staat nahezu 100 Millionen Kronen aufbringen müsse, so Babiš.

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Die Bergarbeiter aber wollen nun erreichen, dass auch alle anderen Kumpel eine Frührente beziehen können, selbst wenn sie das vorgegebene Pensum noch nicht erfüllt haben. Ihr Gewerkschaftsführer Jaromír Pytlík argumentiert damit, dass dem Staat die Auszahlung von Frührenten günstiger komme als die bei Grubenschließung fällige Arbeitslosenunterstützung. Über diesen Vorschlag will die Regierung schon nächsten Mittwoch verhandeln.

Während die Opposition bereits kritisiert, dass Frührenten und die Novellierung des Renteneinstiegsalters ein dickes Loch in die Staatskasse reißen werden, ist sich die Koalition einig, dass sie Änderungen vornehmen wird. Der Vizechef der Christdemokraten (KDU-ČSL), Landwirtschaftsminister Marian Jurečka, hat auch schon einen Vorschlag für das neue Renteneinstiegsalter:

Marian Jurečka,  foto: ČT24
„Wir Christdemokraten sind der Meinung, dass es erforderlich ist, den Renteneinstieg an die durchschnittliche Lebenserwartung unserer Bürger zu knüpfen. Und je nachdem, wie sich diese ändert, wird künftig auch das Einstiegsalter angepasst.“

In Tschechien leben derzeit etwas über 2,3 Millionen Rentner. Monatlich erhalten sie durchschnittliche Altersbezüge von 11.300 Kronen, das sind umgerechnet 414 Euro. Gegenwärtig gehen Männer mit 62 Jahren und zehn Monaten und kinderlose Frauen mit 62 Jahren in den Ruhestand. Jedes Jahr verschiebt sich der Renteneinstieg nach oben – um zwei Monate bei den Männern und um vier Monate bei den Frauen.