Regierung unterstützt Exportwirtschaft und Autoindustrie

Sie ist seit Wochen in aller Munde und sorgt in Ministerbüros, Redaktionen und Unternehmen stets für Nachschub an schlechten Nachrichten. Die Rede ist von der weltweiten Finanzkrise. Erst am Mittwoch musste der tschechische Finanzminister einräumen, dass auch die Wirtschaft hierzulande im nächsten Jahr weit weniger wachsen wird als erwartet. Damit ist auch der Haushaltsentwurf in Gefahr: Das Budgetdefizit wird 2009 aller Voraussicht nach weit stärker steigen als geplant. Wir haben darüber ausführlich berichtet. Auch immer mehr tschechische Unternehmen kommen durch die Finanzkrise in Bedrängnis. Die Regierung versucht nun, gegenzusteuern.

Am Mittwoch musste der größte tschechische Porzellanhersteller „Karlovárský porcelán“ (Karlsbader Porzellan) Konkurs anmelden. Über 1500 Mitarbeiter bangen um ihre Arbeitsplätze. Am Donnerstag hat der tschechische Automobilhersteller Škoda Auto, einer der größten Arbeitgeber des Landes, weitere Produktionskürzungen angekündigt. Hunderte Leiharbeiter haben bereits ihre Stelle verloren. Und auch die Stammbelegschaft muss nun vermehrt um ihre Arbeitsplätze fürchten. Nach Schätzungen des Branchenverbandes der Automobilindustrie könnten die Fahrzeughersteller und ihre Zulieferer in den nächsten Monaten bis zu 15 000 Mitarbeiter auf die Straße setzen. Soweit die jüngsten Hiobsbotschaften aus der tschechischen Wirtschaft. Die Politik will nun gegensteuern, um das Schlimmste zu verhindern. Finanzminister Miroslav Kalousek etwa will die Nachfrage nach Neuwagen ankurbeln:

Miroslav Kalousek mit Martin Říman (Foto: ČTK)

„Ich biete der Automobil-Wirtschaft eine Mehrwertsteuer-Befreiung für alle Unternehmer, die einen Neuwagen kaufen. Das ist ein systematischer Schritt, denn bisher ist die Steuerbefreiung eine Ausnahme. Ich möchte damit den Automarkt unterstützen. Ich bin aber nicht bereit, mit dem Geld aller Steuerzahler nur eine bestimmte Gruppe zu unterstützen.“

Ein Wiederspruch in sich, gilt doch die Steuerbefreiung beim Neuwagenkauf nur für Unternehmer. Für das neue Familienauto wird auch in Zukunft die volle Mehrwertsteuer in der Höhe von 19 Prozent des Kaufpreises fällig. Der Vorsitzende des Böhmisch-Mährischen Gewerkschaftsverbandes Milan Štěch kritisiert diesen Schritt. Steuererleichterungen seien zwar grundsätzlich ein geeignetes Mittel zur Steigerung der Nachfrage, aber:

Martin Říman (Foto: ČTK)

„Minister Kalousek unterstützt nur die Unternehmer. Alle Steuerzahler unterstützen also eine kleine Gruppe von Privilegierten. Der Minister sollte endlich aufhören, mit diesen selektiven Maßnahmen die Angestellten und die übrigen Bürger zu benachteiligen.“

Ein weiteres Mittel zur Bewältigung der Krise sieht die Regierung in einer Unterstützung der Exportwirtschaft. Immerhin produziert die tschechische Wirtschaft zu 70 Prozent für den Export, hauptsächlich nach Westeuropa. Doch dort brechen wegen der Finanzkrise die Absatzmärkte ein. Industrie- und Handelsminister Říman setzt daher auf die Erschließung neuer Märkte.

„Die Länder der ehemaligen Sowjetunion, Asien, der Nahe Osten. Dort müssen wir hin. Dort ist genug Geld vorhanden.“

Eine Milliarde Kronen (40 Millionen Euro) will die Regierung dazu den Exporteuren zur Verfügung stellen. Weitere 1,5 Milliarden Kronen (60 Millionen Euro) erhalten kleine und mittlere Unternehmen.