Regierungsbildung: Heftiger Schlagabtausch zwischen Präsident und Premier
Im Tauziehen um die Regierungsbildung schien noch am Donnerstagnachmittag kein Ende in Sicht. Staatspräsident Vaclav Klaus hatte die Ministerliste von Premier Mirek Topolanek abgelehnt. Es sei keine klare parlamentarische Mehrheit für dieses Kabinett in Sicht, so Klaus. Und noch etwas störte das Staatsoberhaupt: Die Nominierung von Karel Schwarzenberg zum Außenminister.
Schwarzenberg war von den Grünen für das Amt vorgeschlagen worden, die gemeinsam mit den Christdemokraten und den Bürgerdemokraten eine Regierung bilden wollen. Er selbst kann das Argument mit den angeblich fragilen Beziehungen zum österreichischen Nachbarland nicht nachvollziehen. Am Freitag früh sagte Schwarzenberg gegenüber Radio Prag:
"So wie er (Präsident Klaus, Anm.) es wörtlich gesagt hat, gibt das für mich wenig Sinn. Inwiefern ich fragile Beziehungen zu Österreich beschädigen könnte, ist mir etwas schleierhaft. In Wirklichkeit wollte er vielleicht etwas anderes sagen. Vielleicht ist er der Ansicht, dass mir, weil ich immerhin 41 Jahre lang in Österreich gelebt habe, Österreich zu nahe steht. Das ist eine Möglichkeit. Ich glaube, er suchte einfach eine Begründung für die Ablehnung."
Mit der Regierung, die Premierminister Topolanek vorgeschlagen hat, sei Präsident Klaus möglicherweise aus anderen Gründen nicht einverstanden, meint Schwarzenberg:
"Sie ist eben keine breite Koalition, die auch seine Wiederwahl sichern würde. Zweitens ist der Präsident Topolanek nicht besonders nahe stehend. Also hatte er gute Gründe, das Kabinett abzulehnen, und suchte einen Stock, mit dem er den Esel prügeln kann."
Premierminister Mirek Topolanek hat am Donnerstagabend die Liste der koalitionären Wunschminister verteidigt. Er habe keinen Namen, der ihm von den Koalitionspartnern vorgelegt wurde, abgelehnt - auch nicht den des vorgesehenen Außenministers Schwarzenberg. Die Zusammensetzung des Kabinetts halte er für korrekt.
Am Freitagvormittag gab der Sprecher des Präsidenten schließlich bekannt, dass Klaus die vorgeschlagene Regierung doch ernennen werde. Die Verfassung würde ihn nämlich dazu verpflichten, hieß es.
