Ringen um Regierungsprogramm: Konkrete Pläne - konkrete Finanzierung?
Die neue tschechische Regierung feilt an ihrer Programmerklärung. Derzeit beschäftigen sich die Vertreter der Dreiparteienkoalition aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen mit einem traditionell besonders heiklen Punkt: Nämlich mit der Finanzierbarkeit ihrer politischen Vorhaben. Noch gibt es nicht in allen Bereichen Einigung, gewisse Grundlinien sind aber bereits zu erkennen. Mehr von Gerald Schubert:
Am Anfang standen die politischen Absichtserklärungen. Am 17. August jedoch will der neue Premier Stanislav Gross die Programmerklärung der Regierung unter Dach und Fach haben. Und je näher dieses Datum rückt, desto konkreter müssen die einzelnen Vorhaben formuliert werden. Inklusive der letztlich entscheidenden Frage der Finanzierung, zu deren Beantwortung am Mittwoch ein Expertenteam des Kabinetts zusammengetreten ist. Denn: Die neue Regierung will viel versprechen. Sie will junge Familien unterstützen, Probleme bei der Finanzierung von Wohnungen lindern, Klein- und Mittelbetriebe fördern und dabei auch noch genug Geld für Sozialleistungen haben. Ist das im Hinblick auf die Möglichkeiten des Staatshaushaltes nicht alles viel zu teuer? Danach haben wir den Politologen Jan Bures von der Prager Karlsuniversität gefragt:
"Teuer vielleicht. Ich glaube aber, der Hauptunterschied gegenüber der vorigen Regierung besteht darin, dass die neue sich bemüht, in ihrer Programmerklärung konkrete Zahlen anzugeben. Zum Beispiel soll dort der Bau von 50.000 neuen Wohnungen jährlich verankert werden, oder billige Kredite für junge Paare in einer Höhe von 200.000 Kronen, also fast 7.000 Euro. Diese Angaben konkretisieren die politischen Versprechen und sagen nicht nur etwa: Ja, wir wollen junge Familien unterstützen. Das heißt, die Wählerinnen und Wähler werden am Ende der Legislaturperiode - also voraussichtlich in zwei Jahren - diese Ankündigungen mit der Realität vergleichen können. Sie werden feststellen können, ob die Versprechen erfüllt wurden oder nicht."
Die Frage nach der Finanzierbarkeit der Regierungspläne könnte dabei laut Bures weniger dramatisch sein, als es auf den ersten Blick scheint:
"Teilweise sind das zwar neue Vorschläge, aber viele dieser Überlegungen sind auch schon älter. Das heißt, in den Budgetvorbereitungen wurde mit etlichen der Ausgaben, die in dem neuen Programm vorkommen, ohnehin bereits gerechnet."
Kann man also schlussfolgern, dass es einstweilen mehr um Fragen des politischen Stils geht, und weniger um ökonomische Konzepte? Jan Bures:
"Ich glaube, vorerst handelt es sich nur um eine neue Kommunikationsstrategie. Gross setzt auf mehr Offenheit und auf konkretere Information über das, was die Regierung den Leuten wirklich geben und garantieren kann."
Konkrete Finanzierungsvorhaben gibt es aber ebenfalls schon: Der neue Vizepremier Martin Jahn hat am Mittwoch vorgeschlagen, den Fonds für Wohnraumentwicklung zur Abdeckung entsprechender Regierungsvorhaben heranzuziehen. Vorteil: Der ist Fonds kein Bestandteil des Staatshaushalts.
