Roma bleiben der Politik weiter fern

Nach der Samtenen Revolution haben sich auch Roma in der tschechischen Politik engagiert. Doch der Elan von vor fast 30 Jahren war schnell verflogen, seit fast 20 Jahren gibt es keine Roma-Vertreter mehr in Parlament oder Gemeindeverwaltungen. Auch die jüngsten Kommunalwahlen haben daran nichts geändert.

Emil Ščuka (Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag)

Bei der größten Kundgebung im Zuge der Samtenen Revolution am 25. November 1989 auf der Prager Letná-Anhöhe tritt auch Emil Ščuka ans Rednerpult:

„Wir sind keine ausländischen Vertragsarbeiter. Wir wollen hier leben, und zwar in Umständen, für die weder wir uns noch ihr euch schämen müsst. Damit eure und unsere Kinder zusammen aufwachsen und leben wie Brüder. Wir unterstützen das Bürgerforum!“

Der Staatsanwalt und Roma-Aktivist leitete zu dieser Zeit die ROI, die Bürgerinitiative der Roma. Als Teil des Bürgerforums trat sie bei den ersten freien Wahlen in der Tschechoslowakei an. Die ROI war neben einer Vereinigung innerhalb des „Linken Blockes“ die zweite relevante Roma-Organisation in der damaligen tschechischen Politik. Insgesamt saßen nach 1990 acht Abgeordnete für die jeweilige Vereinigung im Föderalparlament. Rückblickend erklärt Emil Ščuka, warum die politische Teilhabe nach der Wende so wichtig war:

„Die Rolle dieser Abgeordneten war auch deshalb historisch, weil sie europaweit die ersten Parlamentarier aus der Volksgruppe der Roma waren. Sie hatten ihre eigene Fraktion und machten in Fragestunden aktiv Druck auf den Premier und die Regierung.“

Zdeněk Guži (Foto: YouTube Kanal ROMEA TV)

Die Barriere zwischen der Mehrheitsbevölkerung und den Roma konnte aber nicht beseitigt werden. Ab den 1990er Jahren nahmen Hass und Gewalt gegen die Volksgruppe sogar zu. Das betraf vor allem die strukturschwachen Regionen, die gebeutelt waren vom Übergang zur Marktwirtschaft. Dennoch habe man politisch viel erreicht, meint Zdeněk Guži. Auch er saß für die ROI Anfang der 1990er Jahre im tschechischen Parlament:

„Wir wollten erreichen, dass unsere Volksgruppe durch die Verfassung geschützt wird. Das haben wir auch erreicht. Denn durch unsere Arbeit ist die Ethnie der Roma als eigenes Volk in die tschechische Verfassung aufgenommen worden.“

Zuletzt trat die ROI bei den Wahlen 1996 an, verfehlte den Einzug ins Abgeordnetenhaus jedoch. Zdeněk Guži kandidierte jedoch nicht mehr, er ging in die freie Wirtschaft. Anders als Monika Mihalíčková, die eine der bisher letzten Roma-Abgeordneten war:

Monika Mihaličková (Foto: Archiv des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik)

„Ich habe damals eine Novelle des Schulgesetzes eingebracht. Zu der Zeit war es so, dass Sonderschülern der Zugang zu weiterführenden Schulen verwehrt war. Es war in dieser Zeit aber so, dass vor allem Roma-Kinder in Sonderschulen unterrichtet wurden. Deshalb war das damalige Gesetz für unsere Minderheit problematisch.“

Laut der Ex-Politikerin ist die Minderheit immer noch ein Reizthema. Das zeigt sich auch in den aktuellen Aussagen von Staatspräsident Miloš Zeman zur angeblich fehlenden Arbeitslust der Roma. Auch deshalb sehen die Parteien meist davon ab, Roma auf ihre Wahllisten zu setzen und für die Volksgruppe einzustehen. Bei den vergangenen Kommunalwahlen schaffte es kein Rom und keine Romni in eine Gemeindevertretung. Der Soziologe Ivan Gabal, der selbst lange in der Politik tätig war, hofft jedoch auf eine Wende zum Positiven:

„Es ist nur eine Frage der Zeit, wann aus den Reihen der Roma eine Persönlichkeit kommt, die sich mehr in den politischen Prozess einbringen will. Dann liegt der Ball bei den Parteien, dieser Person den Aufstieg auch zu ermöglichen. Nach 20 Jahren ohne Vertretung in der Politik ist es heute durchaus möglich, dass die Roma-Community wieder eine starke Persönlichkeit hervorbringt.“