Roma-Ghettos: Rat für Roma-Angelegenheiten fordert systematische Lösung

In der Tschechischen Republik gibt es nach einer neuen Analyse über 300 Roma-Armenviertel oder -häuser, bis zu 80.000 Menschen leben hier, über 90 Prozent von ihnen sind arbeitslos. Radio Prag hat bereits berichtet (Tagesecho vom 7.9.). Auf einer außerordentlichen Sitzung hat der Rat für Roma-Angelegenheiten jetzt Stellung zu den alarmierenden Erkenntnissen bezogen und an die tschechische Regierung appelliert, sich systematisch um eine Lösung des Problems zu bemühen.

Jana Horvathova (Foto: Jana Sustova)

"Es muss endlich Schluss sein mit Experimenten im Bereich der Roma-Problematik", sagt Jana Horvathova, Mitglied des Regierungsrates für Roma-Angelegenheiten und Direktorin des Roma-Museums in Brünn. "Jetzt ist es an der Zeit, eine wirkliche Lösung zu finden - und klare Anhaltspunkte dafür liegen nun vor."

Die detaillierte Analyse, die der Soziologe Ivan Gabal und sein Team von der Gesellschaft GAC im Auftrag des Arbeitsministeriums angefertigt und vergangene Woche der Öffentlichkeit präsentiert haben, untermauert die jahrelangen Bemühungen und Appelle des Rates für Roma-Angelegenheiten erstmals mit konkreten Fakten. Ganz konkret sind auch die Forderungen, die sich daraus an die Regierung ergeben. Jana Horvathova:

"Vor allem empfehlen wir, dass sich das Kabinett um systematische Änderungen im Bereich der Bildungs- und Beschäftigungspolitik bemüht. Das gegenwärtige Bildungssystem reproduziert die soziale Ausgrenzung der Roma. Wir fordern daher, dass sich die Regierung um die Integration von Roma-Kindern kümmert. Weiter fordern wir, dass Langzeitarbeitslose künftig besser motiviert werden, Arbeit zu suchen. Und wir wollen, dass Betriebe mit über 25 Beschäftigten per Gesetz die Auflage erhalten, einen arbeitslosen Rom einzustellen - eine ebensolche Auflage müssen Betriebe ja bereits im Fall von Behinderten erfüllen."

Das Hauptproblem, so räumt der Menschenrechtsbeauftragte Svatopluk Karasek ein, sei allerdings nicht der mangelnde Wille der Regierung:

"Manchmal will die Gemeinde die Roma nicht. Und was dann? Der Gemeinderat sagt: Nein, wir machen gar nichts mit den Roma, die sollen wegziehen. Und wir haben keine Instrumente, die Gemeinde dazu zu bringen, dass sie etwas mit dieser Minderheit machen und ihr helfen müssen."

Der Rat für Roma-Angelegenheiten fordert daher, die Kommunen künftig stärker in die Pflicht zu nehmen. Jana Horvathova:

"Es wäre nötig, das Gesetz über die Kommunen zu novellieren, so dass künftig ganz klar festgelegt ist, welche Kompetenzen die Kommunen haben, damit die Zahl der Armenviertel nicht weiter durch die Gemeinden erhöht wird."

Noch ist wegen der neuen personellen Situation im Regierungsamt unklar, wer der konkrete Ansprechpartner für diese Appelle sein wird. Die Vertreter des Rates für Roma-Angelegenheiten sind jedoch optimistisch, dass mit Hilfe der Analyse von Ivan Gabal endlich ein Durchbruch in der Lösung der Roma-Problematik gelingt.