Russland stärkt Tschechien im Streit um Benes-Dekrete den Rücken

Der viertägige offizielle Besuch des tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman in Moskau fand am Mittwoch seinen Höhepunkt - es kam zum Treffen Zemans mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Allein das Zustandekommen dieses Treffens war für den tschechischen Staatsmann eine Auszeichnung. Denn laut Aussage von in Moskau tätigen Diplomaten werden von Putin in der Regel nur Regierungschefs von Ländern empfangen, die "in der Größenordnung von Italien und darüber liegen". Lothar Martin fasst die außerordentliche Begegnung zusammen.

Russland stärkt Tschechien im Streit um Benes-Dekrete den Rücken

milos Zeman, Foto: CTK

Nach dem britischen Premier Tony Blair hat nun auch der russische Präsident Wladimir Putin Tschechien im Streit mit Deutschland und Österreich um die so genannten Benes-Dekrete den Rücken gestärkt. "Die Versuche bestimmter Kräfte, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu revidieren und Gesetze in Frage zu stellen, sind fern von jeder Realität", sagte Putins außenpolitischer Berater Sergej Prichodko am Mittwoch nach dem Treffen der beiden Spitzenpolitiker. Schon am Vorabend hatte Zeman in Moskau betont, es gehe um Versuche, den Ausgang des Zweiten Weltkriegs umzudeuten. Und vor seiner Begegnung mit Putin hatte Zeman verlauten lassen: "Die Leute, die gemeinsam auf einer Seite der Front gekämpft haben, sollten alles tun, um diese Tendenzen zu stoppen".

Doch nicht nur die Vergangenheit spielte eine Rolle im rund einstündigen, in einer freundschaftlichen Atmosphäre verlaufenden Gespräch zwischen beiden Staatsmännern. Erörtert wurden vielmehr auch Fragen der bilateralen Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel, der Aufbau eines Sicherheitssystems in Europa, die Situation im Nahen Osten und der internationale Kampf gegen den Terrorismus. Zu letzterem Punkt äußerte Zeman nach dem Treffen vor Journalisten: "Wir waren uns einig über die Notwendigkeit eines weltweiten Kampfes gegen den Terrorismus und wir haben dabei auch Fragen des Nah-Ost-Problems berührt". Zeman verwies jedoch auch darauf, dass bezüglich der von der UN-Menschenrechtskommission am Montag verabschiedeten Resolution, in der einseitig Israel für seine Taten gegen die Palästinenser verurteilt werde, Russland und Tschechien konträr abgestimmt haben. Während Russland für den Wortlaut der Resolution gestimmt hat, wurde er von Tschechien und weiteren vier Ländern abgelehnt, da sie dessen inhaltliche Aussage als "zu einseitig und unausgewogen" formuliert ansehen. Zeman bekannte denn auch, dass man in dieser Frage gewisse Unterschiede in den Meinungen habe.

Wie diese Unterschiede aussehen könnten, hatte Zeman in einem Exklusivinterview für die russische Tageszeitung "Iswestija" kundgetan, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Darin hieß es laut Petr Voldán, Korrespondent des Tschechischen Rundfunks in Moskau, u.a.: "Ich war der erste Politiker, sagte Milos Zeman, der Russland im Kampf gegen den Terrorismus in Tschetschenien unterstützt hat. Russland sollte allerdings auch einsehen, dass man den Kampf gegen den Terrorismus nicht nur in Tschetschenien führen muss, sondern überall auf der Welt. Es gibt keine schlechten und guten Terroristen, sondern nur Terroristen. Ich begreife nicht, warum Sie solche palästinensischen Organisationen wie Hamas, Dschihad und weitere unterstützen, von denen ich denke, dass sie von Jassier Arafat unterstützt werden, sagte Premier Zeman im Interview für die ´Iswestija´".

Putin und Zeman einigten sich in Moskau auf eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit ihrer Länder. Beide Politiker kündigten 25 Großprojekte unter anderem im Energiesektor und Maschinenbau an. Zudem hatte man die Frage der russischen Altschulden gegenüber Tschechien bereits am Vortag weitgehend lösen können. Russland wird hierbei einen Teil der Verpflichtungen in Höhe von 1,1 Milliarden Dollar (1,24 Milliarden Euro) durch die Lieferung von Rüstungsgütern und nuklearem Brennstoff erfüllen.