Schmieriger Lappen: Bei Führerschein-Vergabe in Prag flossen Bestechungsgelder
Gegen Zahlung von Bestechungsgeldern finden sich in Tschechien immer wieder Fahrschulen und Beamte, die auch unfähigen Fahrschülern den Weg zum Führerschein ebnen. Oder die dafür sorgen, dass deutsche Verkehrssünder, denen die Fahrberechtigung zu Hause eingezogen wurde, schnell wieder in den Besitz eines neuen Führerscheins kommen. So wie vergangenes Jahr aus Nepomuk und Pilsen gemeldet wurde. Jetzt wurde ein neuer Fall in Prag bekannt. Darin verwickelt sind 14 Prüfungskommissare des Prager Magistrats und sechs Betreiber von Fahrschulen.
„Ich will, dass die Betroffenen augenblicklich ihr Arbeitsverhältnis beim Prager Magistrat beenden. Der Leiter der Magistratsabteilung, die für die Ausgabe von Führerscheinen zuständig ist, ist bereits zurückgetreten“, erklärte am Dienstag der Verwaltungsdirektor des Prager Magistrats, Martin Trnka.
Die Detektive der Polizeiabteilung zur Bekämpfung der Korruption waren den korrupten Prüfern und Fahrlehrern ein ganzes Jahr lang auf der Spur. Zunächst hatten sie nur eine Fahrschule im Visier, doch beim Auswerten der mitgeschnittenen Gespräche wurde schnell klar, dass mehrere Fahrschulen und Personen die unlauteren Praktiken betreiben.
„Bei jeder Prüfung haben die Fahrlehrer und der Prüfer über Bestechungsgelder verhandelt“, bekräftigt der Sprecher der Polizeiabteilung zur Bekämpfung der Korruption, Roman Skřepek. In mehreren Dutzend Fällen sollen die Prüfungskommissare Bestechungsgelder in der Höhe von umgerechnet 85 Euro bis 625 Euro angenommen haben, um Fahrprüfungen als „bestanden“ zu werten, ergänzt Skřepek. Den der Korruption beschuldigten Personen drohen bis zu acht Jahre Haft. Im Verkehrsministerium macht man sich indessen Gedanken, wie man diesen Praktiken bei der Führerschein-Vergabe besser begegnen kann. In Vorbereitung ist bereits eine Novelle zum Gesetz über Fahrschulen. Darin wird vorgegeben, wie die theoretische und praktische Fahrprüfung künftig überwacht werden soll. Im Gespräch ist zum Beispiel das GPS-System, mit dem das Auto der Fahrschüler verfolgt werden soll. Aus gutem Grund:„Jeder Schwindel bei der Fahrprüfung schlägt oft grausam auf die Sicherheit des Straßenverkehrs zurück“, bedeutet der Sprecher des Verkehrsministeriums, Jakub Ptačinský. Und sein Kollege vom Zentralen Automotoklub (ÚAMK), Igor Sirota, gibt zu bedenken:„Es kommt zu einer erhöhten Anzahl von Unfällen. Viele dieser Unfälle sind völlig unnötig, weil der betreffende Fahrer zumeist nicht richtig reagiert.“