Im Zusammenhang mit der bevorstehenden tschechischen EU-Ratspräsidentschaft werden in letzter Zeit in Tschechien auf verschiedenen Ebenen Seminare veranstaltet, die sich mit tragenden europäischen Themen beschäftigen. Um die theoretischen sowie praktischen Fragen der Legitimität der EU und deren Entscheidungsprozesse ging es bei einem internationalen Seminar, das am Freitag in Prag stattfand.
Die Politikwissenschaftler, Juristen sowie Parlamentarier waren von der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem konservativen Prager Bürgerinstitut eingeladen worden. Sie diskutierten über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Europäer, aber auch über konkrete Politikziele wie eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Energiepolitik. Dazu fragte ich Luděk Sefzig, den Vorsitzenden des Ausschusses für EU-Angelegenheiten im tschechischen Senat.
Roman Joch
„Am vergangenen Montag nahm ich an einem Treffen der Vorsitzenden der Europa-Ausschüsse mit einem Teil der Europaparlamentarier – der so genannten COSAC-Konferenz - teil. Wir haben die Europaabgeordneten aufgefordert, sich mit der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik zu befassen, der meiner Meinung nach sehr wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Dabei denke ich nicht nur an eine militärische Bedrohung, sondern auch an die Probleme mit der Energieversorgung. Europa muss in diesen Politikbereichen einheitlich vorgehen und dies ist auch wichtig für die Ebenen, auf denen Entscheidungen getroffen werden.“
Über eine gemeinsame Sicherheitspolitik der EU wird seit vielen Jahren geredet, bislang ist es aber nur bei Deklarationen geblieben. Wie steht es um eine gemeinsame Energiepolitik – dies wollte ich von einem anderen Seminarteilnehmer wissen, dem Publizisten und Politikwissenschaftler Roman Joch:
Foto: Europäische Kommission
„Trotz aller Reden über eine einheitliche Energiepolitik sind die einzelnen EU-Länder immer noch davon überzeugt, dass ihnen so zu sagen ´das Hemd näher als der Rock ist´. Deutschland schloss unter der Regierung von Bundeskanzler Schröder einen bilateralen Vertrag mit Russland, der sich auf Länder wie Polen und andere zwischen Deutschland und Russland liegenden Länder negativ ausgewirkt hat. Ähnlich gingen Ungarn oder Bulgarien vor. Die einzelnen Länder der EU betreiben ihre eigene einseitige Energiepolitik gegenüber Russland. Dadurch hat Russland die Möglichkeit, Europa zu teilen, die einzelnen EU-Länder zu belohnen oder zu bestrafen und damit Zerwürfnisse zwischen den einzelnen Ländern zu fördern. Die Europäer sind selber daran schuld, weil sie zumindest in der Beziehung zu Russland und zur Energiepolitik nicht als EU, sondern etwa als Deutsche, Ungarn, Bulgaren oder Polen erwägen.“
