Senat lehnt Novelle des Arbeitsgesetzbuches wegen Definition des Begriffs "sexuelle Belästigung" ab

Der Senat der Tschechischen Republik hat am Mittwoch die Novelle des Arbeitsgesetzbuches abgelehnt, die ihm vom Parlament zur Abstimmung vorgelegt worden war. Stein des Anstoßes war der Begriff der sexuellen Belästigung, der dort figuriert. Ein Bericht von Katrin Sliva:

Senat lehnt Novelle des Arbeitsgesetzbuches wegen Definition des Begriffs "sexuelle Belästigung" ab

Der Tatbestand der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz ist seit Anfang 2001 im Arbeitsgesetzbuch der Tschechischen Republik geregelt und seither strafbar. Nichtsdestotrotz sorgt dieser Begriff nach wie vor für Furore, wie die jüngste Debatte im Senat zur Novelle des Arbeitsgesetzbuches verdeutlicht. Die Senatorinnen und Senatoren haben die Novelle, die in erster Linie befristete Beschäftigungsverhältnisse neu regeln soll, wegen der in ihr enthaltenen Definition des Begriffes der sexuellen Belästigung abgelehnt. Gegen den Entwurf haben sich 45 der 66 anwesenden Senatoren ausgesprochen, nur einer stimmte dafür. Dabei sollte gerade diese Definition mehr Klarheit im Umgang mit dem Problem der sexuellen Belästigung bringen und den Gerichten in derartigen Fällen die Entscheidungsfindung erleichtern. Und Irritationen scheint der geltende Paragraf durchaus hervorzurufen, wie der Fall einer Straßenbahnführerin aus Prag zeigt, die als erste Tschechin überhaupt gerichtlich gegen einen Vorgesetzten vorgegangen war, der sich ihr gegen ihren Willen körperlich genähert hatte. Das Gericht gab ihr zwar Recht darin, dass das Verhalten ihres Vorgesetzten aus moralischer Sicht nicht gutzuheißen ist, es aber nicht sexuell motiviert gewesen sei, deshalb liege auch keine sexuelle Belästigung vor.

Von Seiten der Senatoren wurde das Argument laut, dass mit dem Begriff der sexuellen Belästigung leicht Missbrauch betrieben werden könne. Andere wiederum finden ihn unnötig, wie die folgende Aussage des Senators Jaroslav Kubera von der ODS belegt:

"Tschechische Frauen sehnen sich geradezu danach, umschwärmt zu werden. Wenn sie sich belästigt fühlen, können sie auf eine sehr rasante Art und Weise deutlich machen, dass sie sich das nicht wünschen. Und tschechische Männer sind intelligent genug, in solchen Fällen den Rückwärtsgang einzulegen."

Gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK ließ eben dieser Senator verlauten, "er werde nicht die Ziele von ewig unbefriedigten Feministinnen unterstützen." Eine genauere Definition dessen, was sich hinter dem Begriff der sexuellen Belästigung tatsächlich verbirgt, ist also offensichtlich durchaus vonnöten. Man darf gespannt sein.