Sinneswandel: Umweltministerium stoppt Ausbau des Flughafens Vodochody

Flughafen Vodochody (Foto: ČT24)

Am Nordrand von Prag liegt der ehemalige Militärflugplatz Vodochody. Investoren wollen ihn zu einem Flughafen ausbauen für Billigfluglinien und Privatkunden. Vor über einem Jahr stimmte das Umweltministerium dem Bauprojekt zu. Doch in den vergangenen Wochen wurde die Lage neu bewertet: Und vor wenigen Tagen zog das Ministerium seine Zustimmung zurück. Wie kam es aber zu dem Sinneswandel?

Flughafen Vodochody (Foto: ČT24)
Im Oktober vergangenen Jahres erteilte das Umweltministerium grünes Licht für den Ausbau des Flugplatzes Vodochody. Investor ist die Penta-Gruppe, ein ursprünglich slowakisches Unternehmen mit Sitz auf Zypern. Den Plänen nach soll vor den Toren Prags ein veritabler Verkehrsflughafen entstehen mit einem Aufkommen von 3,5 Millionen Reisenden im Jahr und 35.000 Starts und Landungen.

Doch dann kamen die Parlamentswahlen, eine neue Regierung und eine andere Sicht auf das Bauprojekt. Hintergrund waren mehr als 30 Beschwerden von Bürgern und Bürgermeistern gegen die vorangegangene Umweltprüfung. Das Ministerium entschied im Juni dieses Jahres daher, seine eigene Zustimmung zum Ausbau wieder zurückzunehmen.

Berenika Peštová (Foto: Archiv der Bewegung Ano 2011)
„Es ist zu Prozessfehlern in den Bereichen Wasserschutz und Lärmbelastung gekommen“, begründete im Frühsommer Vizeministerin Berenika Peštová den Sinneswandel.

Das bedeutet: Die früheren Beamten am Ministerium hatten die möglichen Belastungen durch den künftigen Flughafen unterschätzt. Nun heißt es unter anderem, das Dröhnen der Flugzeuge und das Donnern der Autos über die nahe Autobahn D8 sowie weitere Straßen könnten insgesamt zu laut werden für die Anrainer.

Gegen diese Kehrtwende erhob der Investor Penta im Juni schon Einspruch. In dieser Woche hat das Ministerium aber bekannt gegeben, dass der Einspruch abgelehnt wurde. Der Flughafen kann also nicht in der vorgesehenen Form gebaut werden.

Petr Holeček (Foto: Archiv Top 09)
In den umliegenden Ortschaften atmen nun die Menschen auf. Praktisch alle Gemeinderäte hatten sich in den vergangenen Jahren gegen den Flughafenausbau gestellt. Petr Holeček ist Bürgermeister der Stadt Kralupy nad Vltavou und Sprecher der Bürgerinitiative „Stoppt den Flughafen Vodochody“:

„Für uns ist das eine Genugtuung. Sechs Jahre lang haben wir versucht zu beweisen, dass der Bau des Flughafens schlecht für die Städte und Gemeinden in unserer Region ist. Und nun ist das gelungen. Wir halten das im Übrigen nicht für einen Ausbau, denn der bisherige Militärflugplatz ist klein. Der Verkehrsflughafen ist vielmehr ein kompletter Neubau.“

Doch der Investor will nicht aufgeben. Er bewertet das Vorgehen des Umweltministeriums als Gesetzesbruch und will nun vor das Verwaltungsgericht ziehen.

Martin Kačur (Foto: ČT24)
„Die Aufhebung der eigenen Zustimmung hat es bisher noch nie bei einer Umweltprüfung hierzulande gegeben. Zusammen mit unseren Rechtsvertretern bereiten wir gerade eine Verwaltungsklage vor“, so Martin Kačur, Generaldirektor des Flughafens Vodochody.

Die Flughafengegner haben also noch nicht gewonnen. Und selbst wenn der Investor auch vor Gericht scheitern sollte, könnte er immer noch ein völlig neues Ausbauprojekt ausarbeiten. Das müsste dann erneut vom Umweltministerium geprüft werden.