Slowakei wird Mitglied der NATO sein
Wie jeden letzten Donnerstag im Monat wurden auch die heutigen Begegnungen in der Zusammenarbeit mit unseren Kollegen von der deutschen Redaktion von Radio Slowakei International vorbereitet. Während des am vergangenen Donnerstag und Freitag in Prag stattgefundenen NATO-Gipfels war es endlich so weit: die Nordatlantische Allianz hat am Donnerstag die umfangreichste Erweiterung ihrer Geschichte beschlossen - hier die Worte des NATO-Generalsekretärs George Robertson:
"Die Staats- und Regierungschefs luden damit sieben Länder zum Beitritt ein: Bulgarien, Rumänien, die baltischen Republiken Estland, Lettland, Litauen sowie Slowenien und die Slowakei. Der slowakische Premier Mikulas Dzurinda erklärte unmittelbar nach der feierlichen Verkündung: Der heutige Tag stärkt in besonderer Weise die Gesellschaft aller, die eine Verantwortung spüren zum Schutz der Werte der zivilisierten Welt. Die Slowakei ist sich dieser gemeinsamen Verantwortung bewusst. Wir sind entschlossen und entsprechend vorbereitet, zu dieser gemeinsamen Verantwortung beizutragen. Und wir werden dazu beitragen."
Der slowakische Premier schien auf diesem ersten Briefing wirklich gerührt zu sein, wie auch mein Kollege Lothar Martin bestätigte:
Lothar hat die ganzen zwei Tage im Prager Kongresszentrum verbracht. Ich fragte ihn nach der Atmosphäre während des NATO-Gipfels. War es überhaupt möglich, jemandem von den Spitzenpolitikern zu begegnen?
Der Einladung in die NATO folgen drei Aufgaben für die slowakische Staatsadministration sowie für das Parlament: Die Reform der Streitkräfte abzuschließen, sich im Ausland für eine schnelle Ratifizierung des NATO-Beitritts einzusetzen und über die Vor- und Nachteile der slowakischen NATO-Mitgliedschaft die Bevölkerung zu informieren. Wie sind auf diese Aufgabe die politischen Parteien in der Slowakei vorbereitet? Ein Bericht von Dusan Dubravsky von Radio Slowakei International:
Politologen erwarten die Stabilisierung der innenpolitischen Szene. Die einzelnen Parteien sind motiviert, die volle NATO-Mitgliedschaft zu gewinnen. Unter den Parteien der Regierungskoalition sowie der Opposition, mit Ausnahme von Kommunisten, herrscht diesbezüglich eine Übereinstimmung. Nationalratspräsident Pavol Hrusovsky:
"Die Aufgabe der Regierung im Integrationsprozess ist zu Ende. Jetzt trägt die Verantwortung der Nationalrat der SR sowie die Parlamente einzelner NATO-Mitgliedsstaaten. Ich möchte im nächsten Jahr meine Aufmerksamkeit auf den Ratifizierungsprozess konzentrieren."
An der Erfüllung der Aufgaben des Parlaments wird sich auch die oppositionelle Partei Smer beteiligen. Vorsitzender des Verteidigungsausschusses Robert Kalinak werde alle seine Kontakte für Eingagement im Ausland nützen:
Die Zeit für die Ratifikation unseres NATO-Beitritts durch die Parlamente der Mitgliedsstaaten ist sehr knapp. Deswegen wird sich unsere Partei auf diesen Bereich mehr konzentrieren als auf die Reform der Armee, denn mit dem Reformprozess der Streitkräfte ist die Slowakei von allen Anwärtern am besten dran.
Dem stimmt auch der Vizevorsitzende der Allianz des neuen Bürgers - einer der Regierungsparteien - Imrich Beres zu. Über die Aktivitäten seiner Partei sagte er:
"Die Allianz des neuen Bürgers wird den Beitrittsprozess des Landes so beeinflussen, damit die slowakische NATO-Mitgliedschaft nicht in Zweifel gestellt wird."
Den NATO-Beitritt der Slowakei befürworten zur Zeit knapp 60 % der Bürger des Landes. In diesem Zusammenhang äußerte sich der Vizevorsitzende der stärksten oppositionellen Partei HZDS, Rudolf Ziak:
"Wir werden sehr aktiv sein, damit die Unterstützung des Beitritts seitens der Öffentlichkeit nicht sinkt. Das hängt aber auch vom eventuellen Angriff der USA auf den Irak ab."
Gegen den NATO-Beitritt der Slowakei sind nur die Kommunisten, die seit September d. J. im Parlament sitzen. Sie wollen auch das Referendum über den Beitritt erzielen. Vorsitzender der Kommunistischen Partei Jozef Sevc:
"Wir werden die Wahrheit sagen. In die NATO wird man nicht aufgenommen, sondern man wird von der NATO annektiert. Die Unterwürfigkeit der slowakischen Regierung gegenüber den USA zeigt, dass Europa allmählich amerikanisiert wird."
Dass die Stimme der Kommunisten laut genug ist, um die Bevölkerung umzustimmen, ist eher auszuschließen.
