Sozialdemokraten suchen Wege aus der Krise

Gleich in drei tschechischen Landkreisen hielt die Sozialdemokratische Partei (CSSD) am vergangenen Wochenende Regionalkonferenzen ab. Thematisch standen sie alle im Schatten der einen großen Frage, die die Gesamtpartei seit Monaten beschäftigt: Wohin geht die tschechische Sozialdemokratie? Mehr von Gerald Schubert:

Regionale Parteikonferenz der CSSD (Foto: CTK)

Ein sozialdemokratisches Identitätsproblem gibt es gewiss nicht nur in Tschechien. Auch anderswo stellen sich diverse Mitte-Links-Parteien die Frage, wie sie im Schatten des immer intensiveren Wettbewerbs um die günstigsten Wirtschaftsstandorte überhaupt noch sozialpolitische Akzente setzen können. So international das Phänomen aber auch sein mag: In der tschechischen Sozialdemokratie erscheint Vieles doch auch hausgemacht. Die CSSD ist zwar die größte Regierungspartei, die Koalition mit Christdemokraten und Liberalen jedoch ist bei etlichen Parteimitgliedern überaus unbeliebt. Die Folge: Schier endlose Flügelkämpfe zwischen einem wirtschaftsliberal gefärbten "Dritten Weg" bis hin zum Liebäugeln mit den Kommunisten. Die Opposition nützt diese Uneinigkeiten natürlich weidlich aus:

"Leider bezahlt für die parteiinternen Querelen der Sozialdemokraten die ganze Tschechische Republik. Und zwar dadurch, dass bis jetzt weder die öffentlichen Finanzen reformiert wurden, noch das Renten-, das Gesundheits- oder das Steuersystem", sagt etwa der stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Petr Necas.

Die regionalen Parteikonferenzen der CSSD, die nun am Wochenende in den Landkreisen Karlovy Vary (Karlsbad), Ústí nad Labem (Aussig) sowie in Südböhmen über die Bühne gingen, sollten einen ersten Schritt zur Klärung der Lage tun - in Vorbereitung auf den Gesamtparteitag Ende März. Wer sich jedoch eine Beruhigung der Atmosphäre erwartet hatte, der wurde vor allem von der Aussiger Landesorganisation enttäuscht. Einige Delegierte berichteten, dass es dort beinahe zu handgreiflichen Szenen kam. Nach heftigen Diskussionen trat schließlich der Landesvorsitzende Jaroslav Foldyna zurück, zu seinem Nachfolger wurde der Vizebürgermeister von Teplice (Teplitz), Petr Benda gewählt.

In der Karlsbader Landesorganisation konnte der bisherige Vorsitzende Jakub Páník sein Amt verteidigen. Gleich darauf schwor er seine Partei auf Einigkeit ein:

"Das Allerwichtigste ist, dass die Sozialdemokratie in den 18 Monaten, die bis zur Parlamentswahl noch bleiben, endlich wieder als ein Team aufzutreten beginnt", sagte Páník.

Die letzten drei Wahlen, nämlich Europa-, Regional- und Senatswahlen, waren für die CSSD extrem erfolglos gewesen. Bis zum Parteitag im März werden in den übrigen Landkreisen weitere Regionalkonferenzen stattfinden. Dem geschäftsführenden Parteichef Stanislav Gross wurde am Wochenende immerhin in allen drei Landkreisen die Unterstützung ausgesprochen.