Staatshaushalt mit einem Rekord-Defizit von 111 Mrd. Kronen gebilligt

Ganze zwei Wochen vor Beginn des neuen Jahres ist der tschechische Staatshaushalt für das Jahr 2003 verabschiedet. Ein Haushaltsprovisorium - wie es Anfang dieses Jahres der Fall war - droht diesmal nicht. Markéta Maurová berichtet.

Staatshaushalt mit einem Rekord-Defizit von 111 Mrd. Kronen gebilligt

Defizit des Staatshaushaltes im Jahre 1994 - 2003 (CTK)

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch das Budget für das kommende Jahr gebilligt. Für die Annahme stimmten 100 Abgeordnete der Regierungskoalition, dagegen waren insgesamt 96 Bürgerdemokraten und Kommunisten. Die Vorwürfe der Demokratischen Bürgerpartei ODS fasst der stellvertretende Chef des Haushaltsausschusses, Martin Kocourek, zusammen:

"Wir kritisieren einfach die Schädlichkeit dieses Haushalts - das hohe Defizit und dessen Folgen im kommenden Jahr und in der Zukunft. Diese Staatsschulden werden die Wirtschaft ersticken und wir befürchten einen wirtschaftlichen Rückgang und eine Steigerung der Arbeitslosenrate."

V. Spidla, C. Svoboda, J. Rusnok und B. Sobotka (Foto: CTK)

Der Haushaltsplan für 2003 bricht nämlich einen Rekord - sein Defizit beläuft sich auf 111Milliarden Kronen, was in der Geschichte Tschechiens seines Gleichen sucht. Finanzminister Bohuslav Sobotka verspricht jedoch, dass die von ihm entworfene Reform eine Besserung bringt.

"Die öffentliche Verschuldung in der Tschechischen Republik zählt zu den niedrigsten Europas und der Europäischen Union. Was aber alarmierend ist, das ist die sehr schnelle Steigerung des Defizits im Staatshaushalt, in öffentlichen Haushalten. Und gerade da ich der Meinung bin, dass eine gewisse Korrektur der Fiskalpolitik erforderlich ist, hat nun das Finanzministerium den ersten Entwurf zur Reform der öffentlicher Finanzen vorgelegt."