Staatshaushalt: Wachstum und Schuldenaufnahme
Für 2018 rechnet die Regierung mit einem Defizit der öffentlichen Finanzen.
Premier Andrej Babiš zeigte sich am Dienstag froh, dass der Haushaltsplan noch vor Weihnachten verabschiedet werden konnte. Ausgearbeitet hatte ihn die vorherige Regierungskoalition aus Babišs Partei Ano, den Sozialdemokraten und den Christdemokraten.
Die Rechnung beruht auf der Annahme, dass das tschechische Bruttoinlandsprodukt im kommenden Jahr insgesamt um 3,1 Prozent zulegt. Als mögliche Gefahren werden eventuelle Handelsbeschränkungen wegen des Brexit genannt. Dazu komme das Risiko, dass die chinesische Wirtschaft nachlasse und der italienische Bankensektor in Probleme gerate, heißt es.
Als sichere Belastung für den Haushalt gilt schon jetzt, dass die dritte und vierte Phase der umstrittenen Registrierkassenpflicht erst einmal nicht kommen wird. Das Verfassungsgericht hat vergangene Woche gewisse Nachbesserungen angeordnet. Ab März 2018 sollte auch Freiberuflichen vorgeschrieben sein, nur über eine elektronische Kasse abzurechnen, die direkt mit den Finanzbehörden verbunden ist. Die vierte Welle sollte sich auf Handwerker beziehen. Das Verfassungsgericht fordert nun aber, die möglichen Folgen für einzelne Gruppen von Beschäftigten besser zu berücksichtigen. Für die öffentliche Hand bedeutet die Zurückstellung der Registrierkassenpläne laut Babiš Mindereinnahmen in Höhe von sechs Milliarden Kronen (235 Millionen Euro).
Der Staatshaushalt ist im Übrigen das einzige Gesetz, dass nach der Verabschiedung im Abgeordnetenhaus nicht noch dem Senat zur Kontrolle vorgelegt wird. Das heißt, der Staatspräsident erhält es direkt zur Unterschrift.
