Stellungnahme der Bundesregierung zum Atomkraftwerk Temelin wurde dem tschechischen Außenministerium überreicht

Deutschland hat am Dienstag in Prag seine Befürchtungen vor der Inbetriebnahme des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin offiziell zum Ausdruck gebracht. Die ersten Reaktionen tschechischer Politiker fasst im folgenden Martina Schneibergova zusammen:

Noch bevor der deutsche Geschäftsführer Andreas Meitzner die Stellungnahme der Bundesregierung im tschechischen Außenministerium übergab, hatte Vizepremier Vladimir Spidla darauf mit den Worten reagiert, die Entscheidung über die Inbetriebnahme sei eine vollständig souveräne Entscheidung der Tschechischen Republik. Das Recht Tschechiens, über die Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung in eigenem Land selber zu entscheiden, wird in dem erwähnten Dokument auch von der deutschen Regierung anerkannt. Diese bat jedoch ihre tschechischen Amtskollegen, Konsultationen über die mit der deutschen Stellungnahme verbundenen Fragen zuzustimmen.

Der Sprecher des tschechischen Außenministeriums, Ales Pospisil, bemerkte nach der Übergabe des offiziellen Dokuments:

"Die Bundesregierung betont, dass sie sich wünscht, die im Dokument erwähnten Probleme mit uns zu konsultieren. Sie unterstreicht, dass die Temelin-Frage mit den Gesprächen über den Beitritt zur Europäischen Union nichts gemeinsam hat - auch nicht mit der Möglichkeit, das Kapitel "Energiewirtschaft" abzuschließen."

Die Parlamentarier reagierten auf die deutsche Stellungnahme zu dem umstrittenen Atommeiler unterschiedlich - manche scharf, andere verständnisvoll und einige zurückhaltend. Der stellvertretende Senatspräsident Premysl Sobotka, Mitglied der Demokratischen Bürgerpartei-ODS, nannte die Stellungnahme der Bundesregierung eine "Einmischung in innere Angelegenheiten eines fremden Staates". Der Vorsitzende des auswärtigen Senatsausschusses, Michael Zantovsky, bezeichnete die kritischen Worte Sobotkas als äußerst parteilich.

Der Christdemokrat Libor Ambrozek, der im sog. Schattenkabinett der oppositionellen Viererkoalition den Posten des Umweltministers bekleidet, ist der Meinung, dass die tschechische Regierung das Temelin-Problem unterschätzt und es mit den Nachbarländern nicht ausreichend diskutiert hat. Ambrozek unterstrich, wenn Deutschland Befürchtungen vor der Inbetriebnahme des Atommeilers habe, sei Tschechien verpflichtet, sie zu widerlegen.

Der Chef des auswärtigen Ausschusses des Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek, wollte die deutsche Stellungnahme nicht kommentieren und erinnerte daran, er werde über Temelin nächste Woche während seines Besuches in Deutschland verhandeln.