Streit um Finanzierung erneuerbarer Energien

Foto: Europäische Kommission

In Tschechien ist der Streit um die Förderkosten für erneuerbare Energien wieder aufgeflammt. Auslöser sind die neuesten Berechnungen des Obersten Rechnungshofs (NKÚ). Vertreter der Solarbranche halten diese Berechnungen jedoch für falsch.

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Der Rechnungshof schätzt, dass sich wegen des Solarbooms ab 2010 die Kosten für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis 2030 auf einen Wert von über einer Billion Kronen (ca. 36 Milliarden Euro) aufsummieren werden. Den Großteil dieser Kosten würden die Endabnehmer anhand von Zuschlägen in der Stromrechnung zahlen. Die Kontrollbehörde kritisiert in ihrem Bericht deswegen vor allem die großzügige finanzielle Unterstützung des Staates für die Erzeuger von Solarstrom. In der Folge habe das Parlament zu lange mit einer Novelle der finanziellen Bezuschussung gewartet. Das wirke sich nun negativ und langfristig auf die Finanzen des Staates aus.

Die Allianz für Energie-Unabhängigkeit (Aliance pro energetickou soběstačnost) und der Verband der tschechischen Photovoltaik-Industrie werfen den Beamten jedoch schlampige Arbeit vor. Sie weisen darauf hin, dass die Betreiber von Photovoltaikparks ab 2011 eine Sondersteuer zahlen mussten. Dadurch hätten die Ausgaben des Staates um 20 Milliarden Kronen (740.000 Euro) niedriger gelegen, als der NKÚ berechnet habe.

Miloš Cihelka (Foto: ČT24)
Der Sprecher des Photovoltaik-Verbandes, Miloš Cihelka, kritisierte zudem den gedanklichen Ansatz des Rechnungshofes. So hätten Wissenschaftler der Prager Karlsuniversität berechnet, dass die Verbrennung von Kohle und weiteren fossilen Energieträgern in Tschechien zu Schäden an Gesundheit und Eigentum von jährlich über 50 Milliarden Kronen (1,85 Milliarden Euro) führe. Laut Cihelka würden diese Kosten für die Steuerzahler damit ebenfalls bis 2030 an die Billionengrenze reichen. Der Verband möchte den NKÚ nun um eine Erläuterung seiner Zahlen bitten.

Autor: Till Janzer
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