Streit um Lebensmittel-Gesetz

Supermärkte dürfen ab 2018 noch gute Lebensmittel nicht mehr wegwerfen. Teile der Politik leisten Widerstand gegen das Gesetz.

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Tschechien will der Lebensmittelverschwendung entgegensteuern. Deshalb ist am 1. Januar ein neues Gesetz in Kraft getreten, dass große Supermarktketten zum Spenden bringen soll. Einzelhändler mit einer Verkaufsfläche von über 400 Quadratmetern müssen seit Neujahr noch nicht abgelaufene Lebensmittel, die sie aus welchen Gründen auch immer aus dem Verkauf genommen haben, an sogenannte Lebensmittelbanken spenden. Sollten die zuständigen Behörden bei Supermärkten Verfehlungen bemerken, drohen Bußgelder von bis zu 10 Millionen Kronen (391.000 Euro).

Bereits in der ersten Woche des neuen Jahres war die neue Regelung spürbar. Man habe deutlich mehr Spenden registriert, heißt es beispielsweise aus der Verwaltung der Lebensmittelbanken für Prag und Mittelböhmen. Doch das bringt auch Probleme mit sich. Den Einrichtungen fehlen die Arbeitskräfte, um die neue Lebensmittel-Flut stemmen zu können. Doch auch daran hat der Gesetzgeber gedacht, in diesem Jahr sollen die Lebensmittelbanken weitere 30 Millionen Kronen (1,2 Millionen Euro) Förderung bekommen.

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In der Politik ist man über das neue Gesetz auf gespaltene Reaktionen. Eine Gruppe von Senatoren hat beim Verfassungsgericht nun Beschwerde gegen die Regelung eingelegt. Das Gesetz behindere das freie Unternehmertum, heißt es von den Parlamentariern.

In Tschechien wurden bisher jährlich rund 800.000 Tonnen noch genießbarer Lebensmittel von Einzelhandelsketten weggeworfen. Vergleichbare Gesetze gegen die Verschwendung von Lebensmitteln gibt es beispielsweise bereits in Frankreich.