Streit um Sparpolitik: Christdemokraten und Linke drücken höheres Mutterschaftsgeld durch

Unter den tschechischen Parteien herrscht Streit über die Sparpolitik der parteilosen Übergangsregierung. Entzündet hat sich der Streit unter anderem an der Höhe des so genannten Mutterschaftsgeldes. Nun ist es im Abgeordnetenhaus zu einer Entscheidung gekommen.

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Der tschechische Staat ist arbeitenden Müttern gegenüber vergleichsweise großzügig. Für jedes neugeborene Kind erhalten diese während des Mutterschaftsurlaubs monatlich eine staatliche Unterstützung, die zuletzt noch 70 Prozent des Bruttolohns betrug. Dieses Geld kann ein 28 Wochen lang in Anspruch genommen werden. So lange und in solcher Höhe werden Frauen im Mutterschaftsurlaub in fast keinem anderen EU-Staat unterstützt.

Angesichts von Wirtschaftskrise und hohen Staatsschulden entschloss sich die Regierung aber, hier zu sparen. Das Kabinett setzte im Haushalt für dieses Jahr durch, den Anteil für die Dauer von einem Jahr auf 60 Prozent des Bruttolohns zu senken. Einsparpotenzial: 1,5 Milliarden Kronen (58 Millionen Euro). Doch am Mittwoch billigte eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, Kommunisten, Christdemokraten und Grünen im Abgeordnetenhaus einen Gesetzesantrag, der das Mutterschaftsgeld wieder auf die alte Höhe zurückführt. Der Grünen-Abgeordnete Ondřej Liška:

Ondřej Liška (Foto: ČTK)

„Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, den größten Fehler im Sparpaket der Regierung auszubessern. Die Senkung des Mutterschaftsgeldes war ein harter und unangemessener Eingriff in das Leben jener Leute, die die Bürde der Staatsschulden nicht tragen sollten.“

Finanzminister Eduard Janota zeigte sich verärgert über diese Entscheidung der Abgeordneten. Sie beweise, wie wenig die Volksvertreter von den Problemen des Staatshaushaltes wüssten, so Janota. Unterstützt wird der Finanzminister von den wirtschaftsliberalen Rechtsparteien – den Bürgerdemokraten und TOP 09. Miroslav Kalousek, der Parteichef von TOP 09, warnte vor den Folgen der Entscheidung:

Foto: Barbora Kmentová

„Aus jedem Tausendkronenschein, den jetzt eine Mutter zusätzlich bekommt, entstehen in 20 Jahren, wenn die Kinder dann erwachsen sind, Schulden in der Höhe von 5000 Kronen.“

Bürgerdemokraten und TOP 09 hatten zuvor versucht, die Rückerhöhung des Mutterschaftsgeldes zu verhindern, indem sie mehrere Male die Annahme einer Tagesordnung im Abgeordnetenhaus blockierten. Weil aber damit auch andere Gesetzesvorhaben liegen blieben, gaben sie ihre Blockade auf. Nun wollen sie ihre Mehrheit im Senat nutzen, um das Gesetz aufzuhalten. Doch die Mehrheit im Abgeordnetenhaus ist stark genug, um den Senat zu überstimmen. Finanzminister Janota hat deswegen bereits weitere Kürzungen in den Ministerien angekündigt.