Streit um Taiwan-Reise des Senatsvorsitzenden

Der Vorsitzende des tschechischen Senats Jaroslav Kubera (Bürgerdemokraten) will im kommenden Jahr Taiwan besuchen. Die geplante Reise gefällt dem tschechischen Staatsoberhaupt Miloš Zeman überhaupt nicht.

Jaroslav Kubera (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Jaroslav Kuberas Idee einer Taiwan-Reise ist nicht neu. Am Mittwoch bestätigte der Senatsvorsitzende, er wolle den Inselstaat nach den dortigen Präsidentenwahlen besuchen. Begleitet werde er von einer Unternehmerdelegation, so der Bürgerdemokrat. Die Reaktion von Präsident Miloš Zeman auf die Pläne Kuberas war harsch. Er würde ihm die Freundschaft kündigen, meinte das Staatsoberhaupt:

„Man muss sich dessen bewusst werden, dass dies der Stellung der tschechischen Produzenten auf dem chinesischen Markt erschweren könnte.“

Kubera sagte, er halte auch weiterhin an seinem Taiwan-Besuch fest. Der Bürgerdemokrat fügte hinzu:

Foto: Gaston Laborde, Pixabay / CC0

„Ich werde nicht jede Aussage des Präsidenten kommentieren. Sonst würde ich nie aufhören zu reden. Ich will keine Eskalation der Diskussion.“

Ondřej Veselý (Sozialdemokraten) ist Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Abgeordnetenhaus. Seinen Worten zufolge sollte Tschechien die Ein-China-Politik respektieren. Das bedeute jedoch nicht, dass tschechische Politiker in Peking nachfragen müssten, wohin sie ihre Auslandsreisen unternehmen dürfen. Veselý dazu:

„Ich mag es nicht, wenn wir uns gegenüber einem Land so kriecherisch verhalten. Bestimmte Aussagen unserer Politiker sind Versuche, sich einzuschmeicheln. Die Tschechische Republik ist ein selbständiges und freies Land mit einem demokratischen System. Wir sollten als stolze Tschechen auftreten. Ich sehe keinen Grund dafür, sich in China anzubiedern.“

Taiwan (Foto: Pexels, Pixabay / CC0)

Nach Präsident Zeman kritisierte auch Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) Kuberas Reisevorhaben. Die geplante Taiwan-Reise des Senatspräsidenten wurde anschließend vom Expertenteam der Präsidialkanzlei für Außenpolitik verurteilt. Kubera erklärte danach gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen, dass er und der Präsident sich gegenseitig keine Befehle zu geben haben. „Meine Expertenteams sagen dem Staatsoberhaupt nicht, was er machen soll und was nicht“, bemerkte Kubera. Es sei das Recht des Staatspräsidenten, eine Meinung zu haben, dies sei aber auch alles, so der Bürgerdemokrat.

Petr Honzejk (Foto: Jana Přinosilová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Die Kommentatoren machen darauf aufmerksam, wie es mit den von Präsident Zeman wiederholt gelobten chinesischen Investitionen in Tschechien in der Wirklichkeit aussieht. Als 2016 Chinas Staatsoberhaupt Xi Jiping Prag besuchte, ließ die Präsidialkanzlei verlauten, es seien Verträge im Wert von 240 Milliarden Kronen (9,6 Milliarden Euro) unterzeichnet worden. Nur ein Bruchteil davon sei verwirklicht worden, erläuterte der Kommentator der Tageszeitung Hospodářské noviny, Petr Honzejk, im Tschechischen Rundfunk:

„In der Handelsbilanz mit China hat Tschechien im vergangenen Jahr im Handel mit China das höchste Defizit in der Geschichte. Es betrug 512 Milliarden Kronen (20,5 Milliarden Euro, Anm. d. Red.). Während der sechs Jahre, die der chinafreundliche Präsident Zeman im Amt ist, hat sich das Defizit verdoppelt. Man kann vorsichtig sagen, dass der Einfluss der Politik auf die Wirtschaft überschätzt wird. Die Chinesen handeln pragmatisch und machen das, was für sie vorteilhaft ist.“